Krebsgangsjahr 2017

2017 war das Jahr von politischen Fehlgriffen und Rückschritten. Lichtblicke waren uns wenige gegönnt. International der größte Fehlgriff war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten des einstigen Weltwachhunds der Demokratie. Jetzt thront im Weißen Haus ein unberechenbarer Wolf im Schafspelz, der allein zufallsbeherrscht twittert. Er fummelt an Knöpfen, die einen Atomkrieg befürchten lassen.

Innenpolitisch bestimmte der fatale Fehlgriff der Urnengänger von 2016 das Jahr, der eine sich als „sozialdemokratisch” bezeichnende Partei ans Landesruder brachte. Deren erste Maßnahme war die Absetzung ihrer eigenen Regierung und die Wiedereinsetzung derselben Marionetten, mit andrem Chef. Die Hauptrichtung, der diese Partei und ihr Anhang folgen, indem sie Parlamentsmehrheit mit Parteiendiktatur gleichsetzen (von „parlamentarischer Diktatur” sprechen rumänische Kommentatoren), dient dem Zweck der Sauberwaschung der Kleptokratie und des Münchhausenbunds an den Parteienspitzen, indem sie die Gesetzgebung so beugen, dass die Spitzendiebe und -lügner der Parteien juristisch nicht mehr fassbar werden.

Die Wahl Macrons in Frankreich und dessen konsequentes Europawerben (ein betont frankreichzentriertes Vorgehen, auf Kosten anderer Beitragszahler, vor allem Deutschlands), der Wahlausgang in Holland und Österreich (Bundespräsidenten- und Nationalratswahlen sowie Bildung der neuen Regierung von Kanzler Kurz und das fünfjährige Stillhaltememorandum hinsichtlich Öxit) können das Verdichten der Schwarzen Wolken am Himmel Mitteleu-ropas nicht kaschieren: Polen hat Brüssel zu ernsthaften Verwarnungen gereizt, Orbáns Ungarn geht konsequent in Richtung der illiberalen Autokratie mit regionalem Führungsanspruch, laviert aber noch scheindemokratisch. Es übertölpelt damit den tolpatschigen EU-Chef Juncker (man denke an Junckers väterliches Streicheln der Wange Orbáns in Brüssel).

Rumänien zieht insgeheim am selben Strang, noch zögernd, aber fest auf Illiberalität eingeschossen. Das State Departement hat seine Bedenken darüber, ganz undiplomatisch offen, dargelegt (natürlich konterten die Täter, dass Washington falsch informiert sei! Vom „Parallelstaat”. Was hätten sie auch anderes sagen können?). Hat alles an der Rechtsbeugung nichts geändert – wie es wohl auch Staatspräsident Johannis nicht wird können. Die Machtbefugnisse eines rumänischen Staatspräsidenten sind zu beschränkt.

In seinen transatlantischen Bindungen wie in Mitteleuropa erzittert der Alte Kontinent. Trumps Auftauchen hat das nur potenziert. Widersprüche, Ungewissheiten, Unvorhersehbarkeiten wachsen. Neben Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien tendiert auch die Ukraine zum Illiberalen. Hier schlägt die Zivilgesellschaft Schlachten für den Rechtsstaat. Nur: Die Zivilgesellschaft ist schwach, im Vergleich zur sozialpolitischen Trägkeit der Bevölkerungsmehrheit und dem Bildungsmanko der Urnengänger (zur Erinnerung: die gegenwärtige Regierungsmehrheit von PSD/ALDE in Rumänien wurde von rund 17 Prozent der Wahlberechtigten „mit überwältigender Mehrheit” gewählt, weil die statistische Mehrheit gar nicht wählen ging!). Lichtpunkte, wie die Bukarester Massenproteste im Februar 2017, sind (auch international) rar. Trotz Massendruck hat es die Parlamentsdiktatur geschafft, vor Jahresende die Situation zugunsten der Parteienkleptokratie umzubiegen. Proteste heute sind anämisch.

Beim Sturm auf den Rechtsstaat hat die monströse Koalition einen Etappensieg davongetragen. Alle Hebel der Macht gingen im vergangenen Jahr in die Hände der PSD und ihres Gefolges über. Nun baut sie die zerbrechliche autochthone Demokratie um in eine kleptokratiefreundliche parlamentarische Autokratie.
Ist das Rumäniens Perspektive 2018?

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