Krisenzeiten: Liberale und USR nehmen Sonderrenten ins Visier

PNL fordert „allseitige Solidarität und Einschränkungen“

Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, der zunehmenden Kosten im Kampf gegen eine Ausbreitung des Virus sowie der arg gebeutelten Wirtschaft nehmen sowohl die regierenden Liberalen (PNL) als auch die USR die umstrittenen Sonderrenten erneut ins Visier, zumal sie ein Riesenloch in den Staatssack reißen.

Beide Parteien brachten diese Woche Gesetzesinitiativen zur Änderung des aktuellen Rechtsrahmens ein, die eine drastische Besteuerung eines Großteils der Sonderrenten vorsehen. Wie der Chef der liberalen Fraktion im Unterhaus, Florin Roman, am Mittwoch erläuterte, will die PNL eine progressive Besteuerung der Sonderrenten durchsetzen: So sollen Sonderrenten bis 4000 Lei mit 10%, jene zwischen 4001 und 7000 Lei mit 60% und die noch höhere mit 95% besteuert werden. Dies müsse „eine Zeit der Solidarität und Einschränkungen“ sein – und zwar „für alle“, stellte Roman klar.

Die liberalen Vorschläge stießen bei der USR allerdings teilweise auf Kritik: Unter Verweis auf den eigenen Gesetzentwurf, der alle Sonderrenten über 3500 Lei mit 90% und jene darunter mit 10% besteuern lassen will, rügte die USR, dass der liberale Entwurf nicht nur, wie vorab angekündigt, Militär und Polizei, sondern auch Staatsoberhaupt, Bürgermeister und die Geheimdienste ausklammere. Das sei nicht fair, die Ära der „Sonderbürger“ habe ein Ende zu nehmen, so die USR. Parteichef Dan Barna forderte die PNL zudem auf, nicht auf ein langwieriges Parlamentsverfahren, sondern auf eine Dringlichkeitsverordnung zu setzen.

Auch PSD-Interimschef Marcel Ciolacu sprach sich aus Zeitgründen für die Variante einer einschlägigen Eilverordnung der Regierung aus, befand indes die vorgeschlagenen Steuersätze, insbesondere jene der USR, für „übertrieben“.
 

 

cffviseu

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