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Laura Codruța Kövesi wird erste EU-Chefanklägerin

Rat der EU-Staaten stimmte mehrheitlich für die frühere DNA-Chefin

Laura Codruța Kövesi Foto: Agerpres

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Rumäniens angesehene frühere oberste Korruptionsjägerin Laura Kövesi wird erste Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft. Nach monatelangem Patt zwischen EU-Parlament, das Kövesi schon im Februar zu seiner Spitzenkandidatin gekürt hatte, und dem Rat der EU-Staaten, der den französischen Juristen Jean-François Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am Donnerstag bei einem Botschafter-Treffen in Brüssel nun insgesamt 17 der 22 an der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) teilnehmenden EU-Länder für Kövesi aus.

Das Ernennungsverfahren ist damit noch nicht beendet, doch sind die restlichen Schritte eher  Formsache: Vertreter des Rates werden das EU-Parlament nun voraussichtlich kommende Woche über ihren Beschluss und die erzielte Einigung unterrichten, danach muss die Personalie formell von Rat und Parlament bestätigt werden.
Welche Position Rumänien letztlich zu Kövesis Ernennung vertreten hat, bleibt unklar. Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hatte noch wenige Stunden vor der Abstimmung klargestellt, die rumänische Botschafterin bei der EU, Luminița Odobescu, angewiesen zu haben, „gegen Kövesi zu stimmen“ – letztere habe erst „ihre Justizprobleme“ zu lösen. Presseberichten zufolge soll Odobescu Dăncilăs Anweisung jedoch ignoriert und nach einem Donnerstagmorgen erfolgten Telefonat mit Staatschef Klaus Johannis für Kövesis Ernennung zur EPPO-Leiterin gestimmt haben.

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg soll Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Laut politischen Leitlinien der gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte die Behörde künftig auch für die transnationale Terrorismusbekämpfung zuständig sein.
 

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Ursula Breuel 24.09.2019 Beim 20:31
    Endlich einmal gute Nachrichten aus und über Rumänien. Manche Leute mögen das anders sehen, aber Gegner von Korruption und poltischer Intrige können sich einfach nur freuen.
  • user
    Don Emilio 23.09.2019 Beim 14:00
    Mein lieber Mann, der Knaller! Da kann und können sich Mutter Chinchilla, nein, Mutter Dancilas, Dragnea und alle PDS Genossen samt Asphaltkönige, die Liste ist unendlich, richtig warm anziehen. Einfach schön!