Letzte Regierungssitzung der PSD-ALDE-Koalition

Dăncilă: weiter „kompetente Regierung gewährleisten“

Bukarest (ADZ) - Das Kabinett Dăncilă ist am Dienstag ein letztes Mal im alten PSD-ALDE-Format zusammengetreten; anschließend unterbreiteten die drei ALDE-Minister Gra]iela Gravrilescu (Umwelt), Anton Anton (Energie) und Viorel Ilie (Beziehungen zum Parlament) ihren Rücktritt.
Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) dankte zu Beginn der Regierungssitzung Außenministerin Ramona Mănescu ausdrücklich für den verweigerten Parteigehorsam und anschließenden Austritt aus der ALDE – sie habe „Reife“ an den Tag gelegt und „die Interessen der Rumänen über alles andere“ gestellt. Dem scheidenden Koalitionspartner warf die Regierungschefin erneut Feigheit vor: Wer nicht den Mut habe zu regieren, sollte auch „nie wieder Wählerstimmen beanspruchen“, so Dăncilă. Die PSD und sie selbst würden auf jeden Fall weitermachen, „um eine kompetente Regierung zu gewährleisten“, fügte die 55-Jährige hinzu.

Der scheidende Juniorpartner warf der PSD indes vor, im Grunde im Alleingang regiert und die ALDE immer wieder übergangen zu haben – von vielen, oftmals umstrittenen Maßnahmen habe man „erst aus der Presse erfahren“, sagte die ALDE-Politikerin Norica Nicolai.