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Liberale feilen an Strategie für vorgezogene Neuwahlen

PNL-Fraktionschef: Kein Rücktritt des Regierungschefs geplant

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Liberalen haben am Montag auf einer Sitzung der Parteiführung ihre Strategie für vorgezogene Neuwahlen erörtert. Wie der Chef der PNL-Fraktion im Unterhaus, Florin Roman, anschließend bekannt gab, ist „kein Rücktritt des Regierungschefs geplant“ – was bedeutet, dass die Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban ein heikles Gesetzespaket mit der Vertrauensfrage verbinden wird, um so ein Misstrauensvotum gegen sie zu bewirken.

Die rumänische Verfassung sieht bekanntlich vor, dass nach dem Sturz einer Regierung binnen 60 Tagen zwei Kabinettsvorschläge vom Parlament abgelehnt werden müssen, bevor der Staatspräsident die Legislative auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Da die Regierung Orban keinen Rücktritt in Betracht zieht, muss sie die oppositionelle PSD folglich zu einem Misstrauensvotum verleiten, das offenbar durch ein für PSD untragbares Gesetzespaket herbeigeführt werden soll. Den Medien zufolge, die sich auf PNL-Insiderangaben berufen, plant Orban ein Gesetzespaket, das Änderungen des Kommunalwahlrechts im Sinne der Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen, sodann die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) sowie die Abschaffung der Sonderrenten enthalten soll. Gegen eine Änderung des Kommunalwahlrechts laufen nämlich sowohl die PSD als auch der UDMR Sturm, während die Auflösung der umstrittenen SIIJ nicht nur bei der PSD, sondern auch bei der ALDE anecken würde.

Mit dem Schachzug würde die PSD nach Meinung der Politbeobachter in arge Bedrängnis gebracht: Sie muss entweder das für sie äußerst ungünstige Gesetzespaket absegnen oder binnen fünf Tagen einen Misstrauensantrag dagegen einbringen – in beiden Fällen wäre die PNL eindeutiger Gewinner.
 

cffviseu

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