Yoummday- Plattform nur für Talents

Liberale Minderheitsregierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis war die „Pro Romania“-Fraktion

Ex-Premierminister Ludovic Orban Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Die Minderheitsregierung unter Premier Ludovic Orban (PNL) ist abgewählt: Per Misstrauensvotum stürzten PSD, UDMR, „Pro Romania“ und einige Abgeordnete der Minderheiten-Fraktion am Mittwochnachmittag das liberale Kabinett genau drei Monate nach dessen Amtsantritt.
261 Abgeordnete und Senatoren – 28 mehr als die nötigen 233 – stimmten für den Misstrauensantrag, den PSD und UMDR nach der mit Kommunalwahlrechtsänderungen verknüpften Vertrauensfrage des Regierungschefs gestellt hatten. Das überraschend deutliche Abstimmungsergebnis war dank der Schützenhilfe von Victor Pontas Kleinpartei „Pro Romania“ möglich geworden, der am Morgen eine Volte vollzog und ankündigte, dass seine Fraktion den Misstrauensantrag mittrage werde, obwohl er bis dahin das Gegenteil behauptet hatte.

Der liberalen Regierung warf die PSD Unfähigkeit und schwere Verstöße gegen die Demokratie vor – sie habe die „Spielregeln während des Spiels“ bzw. wenige Monate vor der Kommunalwahl ändern wollen. Orbans Retourkutsche erfolgte prompt: Von „Dragneas Lakaien“ bzw. einer Partei, die Demokratie und Rechtsstaat dermaßen untergraben habe wie die PSD, lasse er sich nicht belehren.

In einer ersten Reaktion sagte der abgewählte Regierungschef anschließend, dass seine Ministerriege und er „stolz“ auf das binnen kurzer Zeit Geleistete seien. Sein Kabinett sei von einer „toxischen konjunkturellen Mehrheit“ abgewählt worden; man habe eine „Schlacht verloren“, werde „den Kampf um Rumänien“ jedoch garantiert gewinnen. Orban fügte hinzu, dass man Neuwahlen damit ein Stück näher gerückt sei und diese für ihn ab sofort „oberste Priorität“ seien. 
Das abgewählte Kabinett bleibt vorerst geschäftsführend, d. h. mit eingeschränkten Befugnissen, im Amt.
 

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert