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Liviu Dragnea wirft Präsident Klaus Johannis Landesverrat vor

Heftige Attacken auf das Staatsoberhaupt auf der PSD-Landeskonferenz

Bukarest (ADZ) - Auf der Landeskonferenz des erweiterten Parteivorstandes hat die PSD am Sonntag eine Demonstration der Stärke abgegeben und erneut Präsident Klaus Johannis stark angegriffen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea sagte, das Ausland habe immer wieder von Rumänien Dinge gefordert, die kein anderer Staat je akzeptiert hätte, zum Beispiel die Missachtung der Urteile des eigenen Verfassungsgerichts oder die Aussetzung von Gesetzen, die das Parlament verabschiedet hat, dem Ausland jedoch missfallen.

Einfachheitshalber könne man doch in die Verfassung schreiben, dass Klaus Johannis auf Lebenszeit Präsident sein kann. Wer aber mit solchen Einmischungen nicht einverstanden sei, müsse kämpfen. Das werde die PSD tun, sagte Dragnea. Dem Land werden Dinge vorgeworfen, die überall passieren, aber nur in Zusammenhang mit Rumänien problematisch sind. Man müsse mit dem Gedanken aufräumen, wonach Rumänien ein zu korruptes Land sei, um Vollmitglied der EU sein zu dürfen. Dafür trage auch Johannis die Schuld, weil er die EU aufgefordert habe, die rumänische Regierung zu stürzen und überall erzähle, dass Rumänien den EU-Ratsvorsitz nicht übernehmen könne, weil die Regierung unvorbereitet sei. Das sei Landesverrat, sagte Dragnea und forderte zwei PSD-Abgeordnete auf, mit Unterstützung von Justizminister Tudorel Toader Anzeige gegen Johannis zu erstatten.

Eine eindeutige Botschaft hatte auch der einflussreiche Marian Oprișan. Wer die PSD verrate, übe Verrat an Rumänien aus, weil die Partei das Land vertrete. Er forderte unmissverständlich ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz. Den „Patrioten in den Geheimdiensten SRI und SIE“ riet Oprișan, sie sollen sich 2019 in den Präsidentschaftswahlkampf nicht einmischen. Nur so könne ein Rumäne, der sein Land liebt und guten Herzens ist, zum Präsidenten gewählt werden, sagte Oprișan.

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