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Ludovic Orban erhält neuen Regierungsauftrag

Staatschef Johannis: „Neuwahlen sind die fairste Lösung“

Der 56-jährige Liberalen-Chef Ludovic Orban (v. l.) und die PNL-Fraktionsmitglieder Iulian Dumitrescu, Florin Cîțu und Robert Sighiartău am Donnerstag bei den Beratungen auf Schloss Cotroceni. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Fraktionen den am Vortag im Parlament abgewählten Premierminister Ludovic Orban (PNL) erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
In einer kurzen Ansprache hob Johannis hervor, dass Neuwahlen die „fairste Lösung“ seien, solange eine „reformorientierte liberale Regierung“ beständig von einem Parlament blockiert werde, in dem die PSD „noch äußerst aktiv“ sei. Es gebe „viele PSD-Parlamentarier“, die einen Wandel ablehnen, daher sei es richtig und demokratisch, die Wähler entscheiden zu lassen. Aus den Beratungen habe sich ergeben, dass „einige Fraktionen Neuwahlen wünschen, während andere erst noch dazu beraten wollen“, sagte das Staatsoberhaupt.

PNL-Chef Orban selbst hatte nach den Beratungen seiner Fraktion mit dem Staatschef abermals klargestellt, dass die liberalen Parlamentarier keinem neuen Kabinett, auch keinem von ihm geführten, das Vertrauen aussprechen werden, damit man vorgezogenen Neuwahlen einen weiteren Schritt näher rücke. In diesem Sinne werde er umgehend auch mit den restlichen Fraktionen verhandeln, so Orban.
PSD-Interimschef Marcel Ciolacu teilte indes mit, dass seine Partei sich gegen Neuwahlen ausspreche und er im Gespräch mit dem Staatsoberhaupt den Regierungsauftrag für den Kandidaten seiner Partei, Ex-Minister Remus Pricopie, beansprucht habe, da die PSD „schon in wenigen Tagen“ eine Mehrheit aufstellen könne. Victor Pontas „Pro Romania“, neuerdings ein Partner der PSD, sprach sich ebenfalls gegen Neuwahlen aus, desgleichen auch der Chef der Minderheiten-Fraktion, Varujan Pambuccian. ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu sagte zwar, mit seiner Fraktion hierzu noch beraten zu wollen, deutete jedoch an, Neuwahlen ebenfalls abzulehnen.

cffviseu

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