Magistraturrat lehnt Toaders Justizreform ab

„Magistraten fürchten, Privilegien einzubüßen“

Der hohe Magistraturrat (CSM) hat den umstrittenen Reformplänen von Justizminister Tudorel Toader am Donnerstag eine Abfuhr erteilt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat sich am Donnerstag mehrheitlich gegen die von Ressortminister Tudorel Toader geplanten Änderungen des Justizsystems ausgesprochen. Toaders Reformpläne sehen u. a. die politische Unterordnung der Gerichtsinspektion sowie den Ausschluss des Staatsoberhauptes aus dem Ernennungsverfahren der leitenden Staatsanwälte vor. Der Befund des Magistraturrats ist für Regierung und Parlament allerdings nicht zwingend, sondern gilt lediglich als „konsultativ“. Der Justizminister selbst war, obwohl Vollmitglied des CSM, der Sitzung des Gremiums ferngeblieben, was ihm heftige Kritik seitens der restlichen Mitglieder bescherte. In einer ersten Reaktion erklärte Toader nach der Abstimmung, die Magistraten würden sich gegen seine Reformpläne sträuben, weil sie offenkundig ihre „Privilegien nicht einbüßen wollen“. Die Präsidentschaft verwies indes durch ihre Sprecherin Mădălina Dobrovolschi darauf, dass der Befund des Magistraturrats von Regierung und Parlament „nicht ignoriert“ werden könne, selbst wenn er lediglich konsultativ ist.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Bemerkungen :

  • user
    Norbert aus Ocna Sugatag 30.09.2017 Beim 14:16
    Dieser Minister ist seines Amtes nicht wuerdig.