Mehr Staat: Suche nach Lösungen für Krise am Versicherungsmarkt

Nach der Euroins-Pleite werden Rufe nach staatlicher Assekuranz laut

Premierminister Nicolae Ciucă bei der Regierungssitzung am Mittwoch | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premierminister Nicolae Ciucă hat zum Auftakt der Regierungssitzung vom Mittwoch erklärt, dass die staatliche Sparbank CEC in das Versicherungsgeschäft einsteigen sollte. Dafür könnte die Bank entweder eine eigene Gesellschaft gründen oder eine bereits bestehende kaufen, sagte der Regierungschef. Ihm zufolge könnte die Neugründung frühestens in drei Monaten erfolgen. Finanzminister Adrian Câciu hatte bereits am Vortag behauptet, dass er die CEC aufgefordert habe, die für eine Zulassung notwendigen Unterlagen an die Finanzaufsichtsbehörde ASF einzureichen und für das Verfahren ein Monat Zeit sei. ASF-Behördenleiter Nicu Marcu habe ihm bereits im Vorfeld zugesagt, dass sich die Aufsicht unter Wahrung rechtlicher Vorschriften um eine schnelle Erteilung der Zulassungen bemühen werde. 

PSD-Chef Marcel Ciolacu hatte ebenfalls eine staatliche Assekuranz gefordert: Rumänien habe alle seine Versicherer verkauft und suche nun nach der zweiten großen Insolvenz nach Lösungen und Schuldigen. Staatsbanken wie CEC und Eximbank seien nun in der Pflicht, die notwendigen Instrumente zu schaffen, damit der Staat wirksam für rumänische Bürger und Firmen eingreift, so Ciolacu. 

Nicht zuletzt sprach sich der Verband der Transportunternehmen COTAR für die CEC aus: Der Konkurs bei City Insurance und Euroins hätte den Markt nicht so hart getroffen, wenn die Regierung nur die Bestimmungen im Gesetz für Haftpflichtversicherungen eingehalten hätte, sagte Verbandschef Vasile Ștefănescu. Dort sei schon seit 2017 die Möglichkeit vorgesehen, dass das Finanzministerium eigene Vorschriften für die Gründung oder Übernahme eines Staatsunternehmens in der Branche der Kfz-Versicherungen erlassen kann.