Mehrheit ändert Parteienfinanzierungsrecht

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit hat am Mittwoch im Unterhaus etliche umstrittene Änderungen des Parteien- und Wahlkampffinanzierungsrechts durchgeboxt. Laut den verabschiedeten Änderungen sollen die von Parteien in Wahlkampfzeiten oder vor einem Referendum eingesetzten „illegalen Geldmittel“ künftig nicht mehr beschlagnahmt werden können – mit anderen Worten dürfen die Parteien ihr Schwarzgeld behalten. Eine weitere Änderung betrifft die Subventionen für Parteien, die angehoben wurde. Urheber der Änderungen ist kein anderer als Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), Autor des berüchtigten Eilerlasses 13.

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 06.10.2017 Beim 08:32
    Solche Gesetze können nur von Berufskriminellen kommen.Als näöchstes werden dann die Beschaffer entkriminalisiert...