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Mehrheitsfindung gestaltet sich als äußerst schwierig

Parlamentsmehrheit beim Misstrauensvotum war rein konjunkturell

Klaus Johannis Archivfoto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat seine Sondierungen auch am Dienstagvormittag fortgesetzt, nachdem am Montag immer offenkundiger wurde, dass sich die Mehrheitsfindung für eine künftige Exekutive als schwierig gestaltet.

Die Parlamentsmehrheit der letzten Woche, die die Regierung Dăncilă per Misstrauensvotum gestürzt hatte, erweist sich als eine rein konjunkturelle – inzwischen stellen die Parteien nämlich jede Menge Bedingungen, um einer neuen Exekutive das Vertrauen auszusprechen. Während die PSD es vorzieht, sämtlichen Sondierungsgesprächen fernzubleiben, spricht sich der UDMR dezidiert gegen eine Wahlrechtsänderung im Sinne der Wiedereinführung zweier Wahlgänge zur Wahl der Bürgermeister aus – was die PNL indes ausdrücklich will. Ihrerseits läuft die ALDE Sturm gegen eine Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) – ein weiteres prioritäres Vorhaben der Liberalen. Die PMP macht ihre Unterstützung von einem Sonderministerium für die Moldau abhängig, während die USR insgesamt vier Bedingungen stellt – sie fordert die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen, den Parlamentssegen für das Bürgerbegehren „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“, eine Vorab-Anhörung des künftigen rumänischen EU-Kommissarsanwärters im Parlament sowie die Abschaffung des „Ausgleichsgesetzes“.

Der erste Vizepräsident der Liberalen, Rareș Bogdan, erklärte am Montagabend, dass es seiner Partei nichts ausmache, wenn ihr erstes Kabinett im Parlament durchfällt: Die PNL habe von Anfang an Neuwahlen befürwortet, man werde daher „auch im zweiten Anlauf mit der gleichen Regierung vors Parlament treten“. Sollte diese abermals nicht abgesegnet werden, so sei „der Weg frei für Neuwahlen“, stellte Bogdan klar.

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