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Mehrwertsteueranteile verteilt

Lokale Verwaltungseinheiten mit Geld bedacht

Reschitza – Der von der Regierungskoalition PSD/ALDE verschlampte Haushaltsauftakt dieses Jahres hat auch die Kreisräte mit ihrer erstmaligen Aufgabe der Verteilung der Anteile an der Mehrwert- und Einkommenssteuer in Verzug gebracht. Im Banater Bergland war das vielleicht auch ein Vorteil, denn nach vielen Jahren gab es vergangenen Freitag viel weniger Zoff um die Gelder, die zum minimalen Funktionieren der Kommunal- und Stadtverwaltungen benötigt werden. Dazu beigetragen hat bestimmt auch das Machtwort von Kreisratschef Silviu Hurduzeu, der verfügte, dass jeder Kommune eine Überlebenssumme von zwei Millionen Lei zur Verfügung gestellt wird.
Hurduzeu: „Bis in diesem Jahr ist diese Verteilung immer durch die Finanzverwaltung des Landkreises vorgenommen worden. Laut neuem Haushaltsgesetz obliegt jetzt die Verteilung der Anteile dem Kreisrat, was durchaus dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, dessen Anwendung die EU immer wieder anmahnt. Allerdings haben wir für den Verteilungsschlüssel den Beistand des Fiskus angefordert. Als Neuheit sichern wir jeder der 29 Verwaltungsgemeinden des Banater Berglands diese `Überlebenssumme` von zwei Millionen Lei zu.“
Auch habe man sich bemüht, dem höheren Bedarf mancher Ortschaften Rechnung zu tragen: Reschitza erhält 15,3 Millionen Lei, Karansebesch 5,2 Millionen, Anina und Ferdinandsberg sogar je 6,1 bzw. 6,6 Millionen Lei. Cornereva, die flächengrößte Gemeinde des Banater Berglands, wurde mit 2,9 Millionen Lei bedacht. Eine Restsumme wird zusätzlich verteilt, je nach dem Bedarf zur Projektfinanzierung, die die Kommunalverbände nachweisen können. Diese Woche, am 28. März, wird auf der anstehenden Kreisratstagung über die Verteilung eines weiteren Einkommensanteils von 17,5 Prozent aus dem Steuereinkommen entschieden.

cffviseu

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