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Meleșcanu: EU-Fonds nicht von Rechtsstaat abhängig machen

Bukarest (ADZ) - Außenminister Meleșcanu wehrt sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die Auszahlung von Geldern künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig zu machen. „Falls mir jemand erklärt, was einen Rechtsstaat ausmacht, bin ich zur Diskussion bereit (…) Rumänien hat eine stabile, solide Demokratie“, sagte er für France Press. Erstmalig in der Geschichte greift die EU zu Maßnahmen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Meleșcanu stellt sich auf die Seite von Polen und Ungarn, denen wegen „Verletzung der Rechtsstaatsprinzipien“ nach Artikel 7 des EU-Vertrages strengere Maßnahmen drohen.

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Bemerkungen :

  • user
    Fiete Emu 31.01.2019 Beim 09:43
    Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem der Rechtsstaat scheißegal ist!
Kanton Aargau