Memorandum: Regierung will Auflösung der SIIJ

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Freitag ein Memorandum verabschiedet, welches die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Straftaten in der Justiz (SIIJ) vorschlägt. Justizminister Cătălin Predoiu hat zu Beginn der Regierungssitzung erklärt, dass die SIIJ eine Institution sei, welche den Funktionsgrundlagen der Generalstaatsanwaltschaft nicht entspreche. Premier Ludovic Orban erklärte, man müsse auch die Empfehlungen des Kontroll- und Kooperationsmechanismus (MCV) umsetzen. PSD-Chef Marcel Ciolacu gab seinerseits an, es sei „empörend“, derzeit über die Auflösung der SIIJ zu sprechen, da täglich „Justizmissbräuche“ zu sehen seien.