Microsoft-Korruptionsaffäre: DNA-Zeuge belastet Adrian Năstase und Victor Ponta

Gesamtschaden des Staates wird weiterhin untersucht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das von der Presse auf „MicrosoftGate“ getaufte Mammutverfahren gegen Amtsträger aus fünf Regierungen sorgt täglich für neue Schlagzeilen: So überschlugen sich am Dienstag die Eilmeldungen, nachdem bekannt wurde, dass in den Begleitdokumenten des DNA-Ansuchens an Präsidentschaft, Parlament und EU-Parlament um Aufnahme von Strafermittlungen gegen neun Ex-Minister und, in vier Fällen, um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität auch die Namen von Ex-Premier Adrian Năstase und Regierungschef Victor Ponta erwähnt werden.

In ihrem Exposé zitiert die Antikorruptionsbehörde (DNA) u. a. aus der Aussage eines geschützten Zeugen, demzufolge eine der Schlüsselfiguren der Korruptionsaffäre, der frühere Fujitsu Siemens-Vertreter  Claudiu Florică, zwecks Auftrag über Microsoft-Lizenzen beim „damaligen Chef der Kontrollbehörde der Năstase-Regierung, Victor Ponta“, interveniert haben soll. Wörtlich heißt es in der Zeugenaussage, dass „die in die Auftragsvergabe“ und damit in „Einflussnahme sowie Bestechungsannahme verstrickten Personen Adrian Năstase, Alexandru Bittner, Remus Truică, Victor Ponta, Ecaterina Andronescu (...) sind“. Pontas mutmaßliche Einflussnahme soll mit PC-Spenden für die Jungsozialisten „belohnt“ worden sein.

Premier Victor Ponta bestritt am Abend in einem Fernsehgespräch, in irgendeiner Weise in die Affäre verwickelt gewesen zu sein. Zu dem Zeitpunkt sei er längst nicht mehr Chef des Kontrollkorps der Regierung, sondern bereits Minister gewesen, auch habe er nie etwas „mit Lizenzen“ zu tun gehabt. Allerdings wich Ponta der Frage, ob er Florică denn persönlich kenne, aus.

Neben Spitzenpolitikern geraten zudem auch einige der einflussreichsten Unternehmer des Landes in den Strudel der Korruptionsaffäre: So belasteten Zeugen neben Bittner auch den nicht minder umstrittenen und bis 2013 mit Elena Udrea verheirateten Dorin Cocoş.

Laut DNA dürften im Laufe der Jahre Schmiergelder von mindestens 60 Millionen Euro geflossen sein; der dem Staat durch völlig überteuerte Lizenzen und Informationssysteme entstandene Schaden wird noch weiterhin untersucht..