Minister und Parlamentarier: Regierung plant Diäten-Kürzungen

Auch Abstriche bei Sonderrenten im Gespräch

Bukarest (ADZ) - Angesichts der grassierenden Corona-Epidemie hierzulande, der arg gebeutelten Wirtschaft und der benötigten, in die Milliarden gehenden Finanzhilfen plant die liberale Minderheitsregierung unter Premier Ludovic Orban laut übereinstimmenden Medienberichten, die Diäten der Parlamentarier, Minister und sonstigen Amts- und Würdenträger umgehend zu kürzen.

Der Presse zufolge fassen der Regierungschef und Finanzminister Florin Cîțu eine 25-prozentige Diäten-Kürzung ins Auge – fürs Erste über den Zeitraum des Notstands. Anschließend soll die Maßnahme dann weiter verlängert werden, und zwar bis Ende der Pandemie. Der genaue Prozentsatz steht laut Medienberichten noch nicht endgültig fest, er könnte gegebenenfalls etwas höher oder niedriger ausfallen.

Der Beschluss über die Kürzung der Diäten von Parlamentariern, Amts- und Würdenträgern fällt im Kontext der erst letzte Woche beschlossenen Kurzarbeit in weiten Teilen des Staatssektors, als Regierungschef Orban ausdrücklich auf die Notwendigkeit der „Solidarität aller“, einschließlich der „Chef-Etagen und Amtsträger“ hingewiesen hatte. Arbeitsministerin Violeta Alexandru sagte diesbezüglich am Wochenende, dass die Maßnahme „binnen kürzester Zeit bzw. schon in wenigen Tagen“ umgesetzt werden soll.

Zudem plant die Regierung auch Abstriche bei den umstrittenen Sonderrenten – in welcher Höhe, ist allerdings noch nicht bekannt.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu verriss die Sparpläne der liberalen Regierung: Die „Zeiten der Entbehrungen“ seien offenkundig zurück, die PNL setze auf das Rezept der verblichenen PDL vor einem Jahrzehnt während der internationalen Wirtschaftskrise und wolle allem Anschein nach „das ganze Land in die Arbeitslosigkeit treiben“, schrieb Ciolacu bei Facebook.
 

cffviseu

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