Minister wertet CVM-Bericht als prinzipiell „positiv“

Stelian Ion fordert umgehende Auflösung der SIIJ

Justizminister Stelian Ion | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat am Dienstag in einer ersten Reaktion den jüngsten CVM-Jahresbericht der EU-Kommission als „im Großen und Ganzen positiv“ gewertet – dieser sei „ein objektives Spiegelbild all dessen, was sich in letzter Zeit im Bereich der rumänischen Justiz“ abgespielt habe. Es liege auf der Hand, dass die EU-Kommission ihren Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) nicht aufheben werde, „solange wir die Zielvorgaben nicht erfüllen“, sagte Ion auf einer Pressekonferenz.

Prioritär hätten die Politiker nun vor allem die in den letzten Monaten auf die lange Bank geschobene Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) in Angriff zu nehmen – daran führe „kein Weg mehr vorbei“. Zudem müsse die Befugnis der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte ermitteln zu können, wiederhergestellt werden, zusätzliche Garantien für letztere, wie etwa die strittige „Sonderimmunität“, seien seiner Meinung nach nicht nötig, so Ion. Der Frage der Presse, welcher Koalitionspartner sich in puncto SIIJ-Auflösung denn querstelle, wich der Justizminister indes aus.

 

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