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Misstrauensabstimmung: Opposition stürzt Regierung Dăncilă

Kabinett bleibt vorerst mit beschränkten Befugnissen im Amt

Premierministerin Viorica Dăncilă muss gehen: Der vierte Misstrauensantrag gegen die PSD-Regierung in den letzten drei Jahren war erfolgreich. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition am Donnerstag die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) gestürzt – der vierte Anlauf der parlamentarischen Opposition gegen die PSD-Regierung innerhalb der letzten drei Jahre war schließlich erfolgreich. Für den Abgang des seit Ende August in der Minderheit regierenden Kabinetts votierten 238 Parlamentarier aller politischer Couleur – fünf mehr als die nötigen 233.

Die Opposition warf der Regierung Dăncilă eklatante Inkompetenz, die Dauer-Attacken auf Justiz und Rechtsstaat, die versiegten Investitionen aus öffentlicher Hand, investorenfeindliche Eilerlasse und Gesetze, die konstante Wahlbehinderung der Auslandsrumänen und nicht zuletzt deren mangelnde Legitimität vor, nachdem die Ministerpräsidentin sich seit dem Ende August erfolgten Koalitionsende beständig geweigert hatte, sich der von der Verfassung für Minderheitsregierungen vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung zu stellen. Schon ihre Nominierung für das Amt sei ein „Riesenfehler“ gewesen, das Parlament habe nun endlich „die Gelegenheit, diesen Fehler zu berichtigen“, damit der „Wiederaufbau des Landes“ in Angriff genommen werden könne.

Die Regierungschefin beschimpfte die Opposition indes als „unverantwortliche politische Amateure“, die gut beraten wären, die „PSD nicht zu unterschätzen“. Sie habe sowohl „erfolgreich“ als auch „zum Wohle des Landes“ regiert, so Dăncilă.

Als Nächstes muss Staatspräsident Klaus Johannis nun die Fraktionen zu Sondierungsgesprächen bitten und anschließend eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen; das neue Kabinett muss sodann binnen zehn Tagen vom Parlament bestätigt werden. Bis dahin bleibt die Regierung Dăncilă mit beschränkten Befugnissen im Amt.
 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Rudolf Ehn 11.10.2019 Beim 08:42
    Endlich auf dem Weg zur Normalität.
  • user
    Linares 11.10.2019 Beim 06:32
    endlich...Muttchen, geh' nach Hause und geniesse den Ruhestand