Misstrauensabstimmung soll Montag stattfinden

Ciolacu: „Die Regierung Orban muss gehen“

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen die liberale Minderheitsregierung wird am Montag, dem 31. August, stattfinden. Das teilte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Mittwoch bei Facebook mit, dabei hinzufügend, dass das Kabinett Orban „zu gehen“ habe.

Ciolacus Ankündigung kam überraschend, da die frisch gewählte PSD-Vizechefin Olguța Vasilescu noch tags davor mitgeteilt hatte, dass das Misstrauensvotum wohl erst für Mitte September, ergo innerhalb der regulären Parlamentssitzung, angesetzt werde. Aus Sicht etlicher PSD-Juristen sei es nämlich „präzedenzlos, dass eine Misstrauensabstimmung in einer außerordentlichen Parlamentssitzung erfolgt“, weswegen man „kein verfassungsrechtliches Risiko“ eingehen wolle, so Vasilescu.

Diese Befürchtungen scheint der neue Parteichef sowie amtierende Unterhaus-Präsident jedoch nicht zu teilen, sodass die PSD-dominierte Parlamentsleitung gestern den 31. August als Termin für das Misstrauensvotum offiziell festlegte. Die PSD ist folglich entschlossen, ein Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich der Organstreitklage der Regierung gegen das Parlament wegen des in einer Sondersitzung eingebrachten Misstrauensantrags nicht mehr abzuwarten.

 

cffviseu

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