Misstrauensantrag abgelehnt: PSD-ALDE-Regierung weiterhin im Amt

Die Senatoren und Abgeordneten der Regierungsparteien stellten sich stramm hinter die PSD-Chefin und Premierministerin Viorica Dăncilă. Sie waren im Saal zwar anwesend und sicherten damit das Quorum, gaben aber ihre Stimme nicht ab. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die vereinten Kammern des Parlaments haben am Dienstag den von der Opposition mit Unterstützung des Ungarnverbands UDMR eingebrachten Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung zurückgewiesen. Das Dăncilă-Kabinett darf das Land weiterregieren. 350 Parlamentarier waren anwesend, doch für den Sturz der Regierung stimmten nur 200, benötigt waren 233 Stimmen. Die Senatoren und Abgeordneten der Regierungsparteien gaben ihre Stimme nicht ab. Im Vorfeld der Abstimmung kam es zu einem starken Schlagabtausch zwischen den Oppositionspolitikern und den Vertretern der Regierungskoalition, der auch nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses fortgesetzt wurde.

Bei der PSD hieß es, dass nicht einmal alle Parlamentarier der Opposition für den Antrag gestimmt hätten. Die Regierung stehe auf festem Fuß, die Koalition sei stabil. Man werde weiterregieren und das Wahlprogramm umsetzen. Rumänien werde nicht in das ökonomische und soziale Chaos abgleiten, das die Opposition anstrebe. PNL und USR wollen eigentlich gar nicht regieren, so das Fazit der Sozialdemokraten. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, die Autoren und Unterstützer des Misstrauensantrags seien unernst und oberflächlich vorgegangen.

Mindestens zwei Minister der Dăncilă-Regierung sollten hinter Gitter sein, sagte Raluca Turcan von der PNL. Sie seien für die Gewalttaten vom 10. August 2018 sowie für die Behinderung der EP-Wahlen im Ausland verantwortlich. Der USR-Vorsitzende Dan Barna sagte im Parlamentsplenum, dass die Regierung die eingetragene Marke von Liviu Dragnea sei. Sie müsse zwar nicht dessen Schicksal teilen, aber Gerechtigkeit müsse geschaffen werden. Von Anfang an ein Fehler, sei die Dăncilă-Regierung nun eine wahre Katastrophe, die beseitigt werden müsse.

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Bemerkungen :

  • user
    Hans 20.06.2019 Beim 11:36
    @Linares: ...und darüber hinaus. Leider sind die Rumänen dumm. Leider.
  • user
    Linares 20.06.2019 Beim 07:19
    Hat jemand etwas anderes erwartet ? Sie werden uns bis zu den Parlamentswahlen auf der Nase herumtanzen.