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Misstrauensantrag gegen die Regierung hat erforderliche Unterstützung

Orban: Zahl der nötigen Unterschriften bereits überschritten

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle PNL hat die nötige Mehrheit für ihren Misstrauenantrag gegen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) beisammen: Wie Liberalenchef Ludovic Orban am Dienstagabend mitteilte, liegt die Zahl der Parlamentarier, die ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt haben, bereits bei über 233 – der nötigen Stimmenzahl, um die Regierung Dăncilă zu stürzen.
Orban zufolge wird der Misstrauensantrag „kommende Tage“, d. h. entweder noch diesen Freitag oder Anfang kommender Woche im Parlament hinterlegt; er hoffe, dass dieser letztlich von „mehr als 240 Parlamentariern“ mitgetragen werde.

Fast zeitgleich eröffnete auch der Chef der nunmehr oppositionellen ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, dass bis dato 238 Parlamentarier den Misstrauensantrag unterzeichnet hätten – laut Medien sogar einige PSD-Abgeordnete. Dazu befragt, wollte PNL-Chef Orban keine Einzelheiten nennen, um „der PSD keine Verhandlungsfläche zu bieten“ – die Regierungspartei würde nämlich nicht davor zurückscheuen, Parlamentarier unter Druck zu setzen oder sie mit diversen Angeboten „zu kaufen“. Der DFDR-Angeordnete Ovidiu Ganț stellte nichtsdestotrotz bei Facebook offen klar, den Misstrauensantrag unterzeichnet zu haben.

Die Opposition verfügt folglich erstmals seit der Ende 2016 von der PSD gewonnenen Parlamentswahl rein rechnerisch über die nötige Mehrheit im Parlament, um die Regierung zu stürzen – vorausgesetzt, dass alle Unterzeichner des Misstrauensantrags bei der Abstimmung anwesend sein und nicht im letzten Moment umkippen bzw. gegen den Abgang der Minderheitsregierung stimmen werden. Sofern der Misstrauensantrag am Montag hinterlegt wird, dürfte das Votum voraussichtlich im Zeitraum 7. – 11. Oktober erfolgen.

 

cffviseu

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