Misstrauensantrag gegen Regierung eingebracht

Nach Angaben des neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), soll die Abstimmung kommenden Dienstag, den 18. Juni, erfolgen. Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Fraktionen der oppositionellen PNL, USR, PMP und erstmals seit Jahren auch des Ungarnverbands (UDMR) haben am Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă eingebracht. Nach Angaben des neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), soll die Abstimmung kommenden Dienstag, den 18. Juni, erfolgen.

Dem Kabinett Dăncilă warf die Opposition eine vorsätzliche Wahlbehinderung der Auslandsrumänen angesichts der abermaligen Endlos-Warteschlangen im Ausland bei der Europawahl vom 26. Mai, sodann die systematische Aushöhlung des Rechtsstaates und Untergrabung der Korruptionsbekämpfung, die Zerstörung des Justizsystems, ihr „Terrorregime“ gegen Antiregierungsprotestler, ihre zahllosen „vergifteten“ Eilverordnungen sowie krasse Inkompetenz vor. Der Ungarnverband, bis vor Kurzem noch ein Verbündeter der PSD und ALDE auf Parlamentsebene, verriss die Koalition indes wegen der jüngsten schweren Spannungen im Uz-Tal und warf ihr Anstiftung zu interethnischen Konflikten vor – im Grunde habe sie rein gar nichts zur Beilegung des Konflikts um den internationalen Heldenfriedhof vor Ort unternommen.

Die dank zahlreicher Überläufe aus den PSD-Reihen stetig wachsende Fraktion der Kleinpartei „Pro Romania“ des früheren Regierungschefs Victor Ponta kündigte an, den Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă mittragen zu wollen. Ex-Premier und „Pro Romania“-Vizechef Mihai Tudose stellte am Abend in einer Talkshow klar, dass seine Partei problemlos noch mehr PSD-Parlamentarier abwerben könne, doch seien viele seiner früheren PSD-Kollegen „von der Perspektive eines Regierungschefs Ludovic Orban“ wenig begeistert, während die PNL bisher von dem „Pro Romania“-Vorschlag, ihn selbst als Übergangspremier aufzustellen, „nicht begeistert“ sei.

Aussicht auf Erfolg hat der Misstrauensantrag nur, wenn auch Parlamentarier der beiden Koalitionsparteien dafür stimmen. Um die Regierung Dăncilă zu stürzen, sind 234 Stimmen nötig, während PNL, USR, PMP, UDMR und Pro Romania gemeinsam auf 209 kommen. Andererseits bröckelt die PSD-ALDE-Mehrheit seit der Inhaftierung von Liviu Dragnea erheblich – erst letzte Tage liefen zwei weitere PSD-Abgeordnete zu Pontas „Pro Romania“ über. Sollten bis Dienstag noch mehr PSD-Parlamentarier das sinkende Parteischiff verlassen, könnte es eng für die Regierungskoalition werden.

Die PSD ergriff daher bereits „Vorbeugemaßnahmen“, einschließlich gegen potenzielle „Verräter“: Wie Regierungs- und PSD-Interimschefin Dăncilă mitteilte, hat der Parteivorstand Fraktionszwang angeordnet: Kein Parlamentarier ihrer Partei werde am Dienstag abstimmen, sondern nur im Sitzungssaal anwesend sein, um das nötige Quorum zu sichern, so Dăncilă.

 

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