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Nach Auswahlverfahren: Justizminister schlägt neue Chefermittler vor

Predoiu: Staatschef wurde über die Personalien unterrichtet

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hat am Dienstag nach einem einwöchigen Auswahlverfahren die Vorschläge der Auswahlkommission für die künftige Leitung der drei Staatsanwaltschaften des Landes bekannt gegeben.
Als künftige Generalstaatsanwältin schlug Predoiu die Staatsanwältin Gabriela Scutea vor, während die Staatsanwälte Crin Bologa und Georgiana Hosu als Chefermittler der Antikorruptionsbehörde DNA bzw. der Antimafia-staatsanwaltschadt DIICOT nominiert wurden. Alle drei Staatsanwaltschaften werden schon seit geraumer Zeit kommissarisch geleitet – die Generalstaatsanwaltschaft seit der Verrentung ihres ehemaligen Leiters Augustin Lazăr letzten April, die DNA seit der Abberufung Laura Kövesis Juli 2018, die DIICOT seit dem im Oktober erfolgten Rücktritt Felix Bănilăs.

Als Nächstes muss nun der Justizrat (CSM) die drei Vorschläge absegnen; das letzte Wort im Ernennungsverfahren hat anschließend Staatschef Klaus Johannis. Nach Angaben des Ressortministers ist Johannis bereits „über die drei Personalien unterrichtet“ worden – das Staatsoberhaupt habe sich dazu „noch nicht geäußert, aber auch keine Einwände gehabt“, so Predoiu.

Rechtsexperten lobten gegenüber der Presse vor allem die als künftige Generalstaatsanwältin vorgeschlagene Gabriela Scutea als „herausragende Staatsanwältin“. Scutea hatte zwischen 2006 und 2013 der Generalstaatsanwaltschaft schon einmal vorgestanden – und zwar als Erste Stellvertreterin Laura Kövesis in deren Amtszeit als Generalstaatsanwältin. Auch der zum DNA-Chefermittler vorgeschlagene Crin Bologa genießt, Rechtsexperten zufolge, einen guten Ruf, während die bisherige kommissarische Leiterin der DIICOT, Georgiana Hosu, sich als Chefermittlerin erst noch beweisen muss.
 

cffviseu

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