Nach CVM-Bericht: CSM-Mitglieder fordern Maßnahmen

Bukarest (ADZ) - Sieben Mitglieder des Justizrates (CSM) haben einen Tag nach Veröffentlichung des kritischen, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) erstellten jüngsten Berichts der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hierzulande die CSM-Leitung am Mittwoch in einem offenen Schreiben zu umgehenden Maßnahmen aufgefordert. Konkret fordern die sieben CSM-Mitglieder die im CVM-Bericht ihrerseits gerügte Justizratsleitung auf, alles zu unternehmen, um zumindest in zwölfter Stunde die Umsetzung der Empfehlungen der EU- sowie der Venedig-Kommission zu veranlassen.