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Nach GRECO-Gutachten: Hickhack um Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft

Iordache: „Unter keinen Umständen“; Birchall: „Müssen Regeln einhalten“

Bukarest (ADZ) - Opposition und Top-Juristen haben am Dienstag nach der Veröffentlichung der beiden äußerst kritischen Gutachten der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) zur Lage der Justiz hierzulande die umgehende Auflösung der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) gefordert, deren Aus die GRECO-Experten ausdrücklich empfehlen.

Während Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) es vorzog, sich vorerst auszuschweigen, gingen die Meinungen in der PSD hierzu völlig auseinander: So sagte Justizministerin Ana Birchall, dass man sich als „Clubmitglied“ an die „Spielregeln halten“ müsse, womit sie zu verstehen gab, dass die GRECO-Empfehlungen verbindlich sind. Jede Justizbehörde habe eine „Analyse“ vorzunehmen, um zu eruieren, „welche Maßnahmen zu ergreifen sind“, so Birchall.

Sturm gegen die Gutachten lief indes ihr Amtsvorgänger Florin Iordache: Diese seien „keineswegs objektiv“, ihr Fazit ein „unzutreffendes“. „Unter keinen Umständen“ werde die SIIJ aufgelöst, im Gegenteil, sie müsse „effizienter werden“, sagte der aktuelle Kammervize.

PNL-Chef Ludovic Orban forderte indes die Regierung auf, den europäischen Behörden die umgehende Auflösung der SIIJ zuzusichern, auch habe der Justizrat von der Ernennung einer SIIJ-Chefin tunlichst abzusehen. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, fragte sich rhetorisch, ob es nun als Konsequenz „zumindest einige Rücktritte“ geben werde, und stellte klar, dass es „jenen, die wider europäische Werte handeln, nicht zusteht, sich als Reformer aufzuspielen“. Das Richter-Forum – Rumäniens größter Richter-Verband – ließ Legislative und Exekutive wissen, dass „eine Nichtumsetzung der GRECO-Empfehlungen unannehmbar ist“.

cffviseu

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