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Nach Plumb-Debakel: Staatschef fordert Einigung über Ersatzkommissar

„Nachnominierung nur mit Zustimmung von Parlament und Präsidentschaft“

Wegen finanziellen Interessenkonflikten vom Rechtsausschuss des Europaparlaments gestoppt: Die 59-jährige rumänische EU-Kommisarsanwärterin Rovana Plumb (PSD). Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Per Presseerklärung hat Staatschef Klaus Johannis am Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf den Eklat um die wegen gravierender Integritätsprobleme vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnte EU-Kommissarsanwärterin Rovana Plumb reagiert und Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) aufgefordert, deren Personalie „sofort zurückzuziehen“.
Johannis verriss die Regierung wegen des neuen Debakels – sie sei der festen Überzeugung gewesen, dass „Parteiempfehlungen“ ausreichen würden, um einen Kandidaten „trotz Integritätsproblemen und Mangel an Professionalismus“ durchzusetzen. Er habe Dăncilă von Anfang an gewarnt, dass Plumb keine der Grundvoraussetzungen für einen EU-Kommissar erfülle, doch habe sie es vorgezogen, sämtliche Warnungen in den Wind zu schlagen, „Inkompetenz zu exportieren“ und „dem Ansehen des Landes schwer zu schaden“. Dăncilă sei aufgefordert, „keinen Ersatzkommissar ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments und der Präsidentschaft“ zu designieren, hieß es in Johannis’ Presseerklärung.

Der gleichen Meinung waren auch die oppositionellen PNL und USR: Rumänien habe eine „kompetente und ehrliche Person“ nach Brüssel zu schicken, Legislative und Präsidentschaft hätten die neue Personalie unbedingt abzusegnen, so USR-Chef Dan Barna.

In der PSD herrschte zunächst Schockstarre nach der vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments gestoppten Kommissarsanwärterin und Parteikollegin Rovana Plumb. PSD-Exekutivsekretär Mihai Fifor gab schließlich der Opposition die Schuld, die „den Kandidaten des eigenen Landes sabotiert“ hätte. Kammerpräsident Marcel Ciolacu sagte indes, seine Partei verfüge über „genügend Personalressourcen“, um „weitere zehn Kommissarsanwärter“ zu stellen.
 

cffviseu

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