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Nachtragshaushalt: Staatschef setzt Sitzung des Verteidigungsrates aus

Johannis: „Es konnte keine Einigung erzielt werden“

Staatspräsident Klaus Johannis setzte am Dienstag erstmals eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) aus, nachdem keine Einigung hinsichtlich der von der Regierung angestrebten Kürzung der Etats der Nachrichtendienste sowie der Präsidentschaft erzielt werden konnte.
Foto: Präsidialamt

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag die dem Nachtragshaushaltsentwurf gewidmete Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) ausgesetzt, nachdem „keine Einigung“ hinsichtlich der von der Regierung angestrebten Kürzung der Etats der Nachrichtendienste sowie der Präsidentschaft erzielt werden konnte. CSAT-Beschlüsse setzen bekanntlich Einstimmigkeit voraus.
Die Regierung habe nicht erklären können, weshalb sie im Fall eines sogenannten „positiven“ Nachtragshaushalts, demzufolge sie deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen will, trotzdem die Budgets der für die nationale Sicherheit zuständigen Behörden kürze, sodass letztere Gefahr laufen, die ihnen vom Verteidigungsrat vorgegebenen Ziele für 2018 zu verfehlen, sagte der Staatschef anschließend. Unter diesen Umständen habe es im CSAT keinen Konsensus zum Nachtragshaushaltsentwurf gegeben, er habe daher die Sitzung ausgesetzt, um der Regierung die Möglichkeit einzuräumen, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, der von den strittigen Kürzungen absehe, so Johannis.

Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) warf dem Staatsoberhaupt daraufhin vor, keine rechtliche Grundlage für die Aussetzung einer CSAT-Sitzung gehabt zu haben, auch habe die Regierung das „grüne Licht“ des Verteidigungsrates lediglich zu beantragen, nicht auch zwingend abzuwarten.

Regierungschefin Dăncilă beriet anschließend in einem Dringlichskeitstreffen mit ihrem Parteichef Liviu Dragnea sowie mit ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu und berief letztlich eine Regierungssitzung für Mittwochnachmittag ein. Ihren Nachtragshaushalt kann die Exekutive auch ohne den CSAT-Segen durchziehen, allerdings nicht auch die von ihr gewünschten Budgetkürzungen bei den für die Sicherheit zuständigen Behörden.

cffviseu

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