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Neue Protestwelle gegen politische Unterordnung der Justiz

Zehntausende Menschen protestieren in zahlreichen Städten

Protestler vor dem hauptstädtischen Parlamentssitz.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die sogenannte Justizreform der PSD und ALDE zu demonstrieren.

In Bukarest protestierten knapp 20.000 Menschen vor dem Regierungs- und anschließend vor dem Parlamentssitz, wo die Koalition schon in den kommenden Wochen ihre umstrittene Reform im Eilverfahren durchboxen will. Die Protestler riefen „Justiz, nicht Korruption“, „Nieder mit der Regierung“, „Neuwahlen“, „Nieder mit den Vorbestraften“, „PSD, die rote Pest“, „Wir sind kein Volk von Dieben“. Auch in Temeswar/Timişoara, Klausenburg/Cluj, Hermannstadt/Sibiu, Kronstadt/Braşov, Jassy/Iaşi, Konstanza, Craiova, Galatz und weiteren Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die sich abzeichnende Rücknahme der seit dem EU-Betritt des Landes durchgezogenen Reformen im Justizbereich kundzutun.

Das jüngst von Justizminister Tudorel Toader verfahrenswidrig im Parlament eingebrachte Maßnahmenpaket, das nach dem Willen des vorbestraften PSD- und Unterhauschefs Liviu Dragnea „noch bis Jahresende“ verabschiedet werden soll, sieht sowohl Strafrechtsänderungen zwecks Lockerung der Antikorruptionsregelungen und der bei Korruptionsdelikten geltenden Strafen als auch eine politische Unterordnung der Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektion vor – womit die Gewaltenteilung in Rumänien de facto zerstört wäre.

Gegen Toaders umstrittenes Reformpaket hatten sich bekanntlich die überwältigende Mehrheit der Magistraten, der Hohe Magistraturrat sowie Staatschef Klaus Johannis ausgesprochen. Letzterer hatte erst letzte Tage klargestellt, alle ihm zur Verfügung stehenden „Hebel und Prärogativen“ nutzen zu wollen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

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Bemerkungen :

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    Norbert aus Ocna Sugatag 09.11.2017 Beim 11:34
    Bravo Manfred. Dieter und Klaus, wo waeren wir denn ohne die EU ?
  • user
    Dieter Liebhart 08.11.2017 Beim 07:41
    Die Postkommunisten versuchen mit allen Mitteln, das Rad zurückzudrehen. Die Bevölkerung steht auf und demonstriert. Immer wieder. Und die EU schaut zu. Ist mit sich, der Selbstversorgung und der Regelung der Krümmung der Bananen oder Gurken beschäftigt. In so einem Umfeld wird jedem Demokraten unwohl.
  • user
    Klaus 07.11.2017 Beim 13:01
    Rumänien auf dem wege in den steinzeit sozialismus.- Was die EU betrifft so ist sie nichts als ein klotz am bein und eine kuh zum melken.#
    Hoffentlich wachen die leute dort so langsam auf.--Aber die alten herren dort haben genug mit sich selber zutun um ihren job zu erhalten.--alles ein trauerspiel für die junge generation.
    Zar Putin wartet nur darauf seine "wohlwollende" hand in diese länder zu stecken.-Die geschichte der Zaren sollte eigentlich vergangenheit sein.
  • user
    Manfred 06.11.2017 Beim 19:25
    Bravo!Weitermachen bis zum Exitus dieser Regierung !
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