Neue Regierung Cîțu bestätigt und vereidigt

Haushaltsdefizit von sieben Prozent angepeilt

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die neue Regierung aus PNL, USR-PLUS und UDMR ist in Amt und Würden: Am Mittwoch vereidigte Präsident Klaus Johannis die Mitglieder im Schloss Cotroceni. In einer anschließenden kurzen Pressekonferenz zeigte sich der Staatschef überzeugt, dass die Versprechen, die den Bürgern Rumäniens gemacht wurden – etwa Reformen im Gesundheits- und Bildungsbereich oder die effiziente Bekämpfung der Pandemie – eingehalten würden. 

Premier Florin Cîțu sagte, er sei zuversichtlich, dass die Rechts-Mitte-Koalition eine stabile und langwährende Regierung bilde, da alle dieselben Ziele verfolgten. Am Mittwochabend versammelte er die neuen Minister zu einer ersten Regierungssitzung. Beschlüsse wurden keine gefasst, sondern verschiedene Notverordnungen besprochen, welche binnen einer Woche verabschiedet werden sollten – viele betreffen die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen. Diskutiert wurde auch der Haushalt für 2021, als Ziel wurde ein Defizit von sieben Prozent festgelegt. 

Zuvor hatten die 446 anwesenden der insgesamt 455 Parlamentarier die Regierung mit 260 Stimmen bestätigt, 186 Gegenstimmen wurden gezählt, niemand enthielt sich.
 

cffviseu

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    yXWnuVDONReZovf 01.01.2021 Beim 00:11
    SJRyxcNzHgrXwZmk
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    sYPtHnTuJqxm 01.01.2021 Beim 00:11
    FDELtSIxHfearoZu
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    Susan Benson 28.12.2020 Beim 17:25
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