Neue Regierung: PSD vertagt Entscheidung über Personalien

Dragnea: Viorica Dăncilă wird erst nach der Bestätigung Aussagen machen

Bukarest (ADZ) - Der Exekutivrat der PSD hat am Montag keinen Entschluss bezüglich der Zusammensetzung der künftigen Regierung Dăncilă gefasst, sondern die Entscheidungen vertagt.

Man werde die Personalien Freitag auf einer weiteren Sitzung des Exekutivrates in Angriff nehmen und dabei über jeden einzelnen Minister-Vorschlag abstimmen, teilte PSD-Chef Liviu Dragnea am Abend mit. Fürs Erste habe man sich dem Regierungsprogramm gewidmet, dieses werde „teilweise, aber nicht tiefgehend“ geändert, so Dragnea.

Die Frage der Presse, ob denn etwa die im Wahlkampf versprochenen konsistenten Rentenanhebungen gestrichen würden, verneinte der PSD-Chef zwar, vermied es allerdings, einen Zeitraum für die Verabschiedung einer einschlägigen Gesetzesvorlage zu nennen. Auf Nachfrage der Medien stellte Dragnea zudem klar, dass im künftigen Kabinett auch Minister mit Rechtsproblemen vertreten sein werden und die seit ihrer Beauftragung mit der Regierungsbildung abgetauchte Viorica Dăncilă „erst nach ihrer Bestätigung“ durch das Parlament für Aussagen zur Verfügung stehen werde, zurzeit „lerne“ sie noch das Regierungsprogramm der Koalition.

Der Postenschacher in der PSD geht mit anderen Worten bis Freitag weiter, wobei ehemalige Minister mit strafrechtlichen Problemen wie etwa Rovana Plumb, die noch vor wenigen Monaten aus eben diesem Grund ihren Hut nehmen musste, nun wieder beste Chancen haben, am Regierungstisch Platz zu nehmen. Laut Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea (PSD) soll das alte Kabinett zu „etwa einem Drittel“ neubesetzt, nicht aber auch verschlankt werden, während nach Angaben des Chefs des PSD-Verbands Tulcea, Horia Teodorescu, die Parteileitung sich „in puncto etlicher Geschäftsbereiche“ noch nicht einig ist.

cffviseu