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NGOs nach Treffen mit Staatschef: „Das Referendum findet statt“

Politologe Pârvulescu: „Die Referendumsfrage wird am 4. April bekannt geben“

Staatschef Klaus Johannis im Gespräch mit Vertretern der Bürgervereine und NGOs Inițiativa România, Corupția Ucide, #Rezistența, Geeks for Democracy, Funky Citizens, Vă Vedem Sibiu, VeDem Just, Pro Democrația, Freedom House, Active Watch, die Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), der Verein 21. Dezember 1989 u. a.
Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben der Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft, die am Dienstag mit Staatschef Klaus Johannis zusammengetroffen sind, findet das Referendum zur Justiz „ganz sicher statt“, und zwar, wie von Johannis letzte Woche in Aussicht gestellt, zeitgleich mit der Europawahl vom 26. Mai. Das Staatsoberhaupt hatte Vertreter von insgesamt 22 Bürgervereinen und NGOs eingeladen, um sich mit ihnen hierzu auszutauschen.

Der Präsident habe gleich zu Beginn des Gesprächs klargestellt, „dass das Referendum stattfinden wird“. Man habe sich über diese Ankündigung sehr gefreut, da man ihn just darum habe bitten wollen, sagte Elena Ghioc seitens der Inițiativa România anschließend der Presse. Zu Johannis’ Hauptargumenten hätten die „ständigen Attacken auf die Eigenständigkeit der Justiz“, die Aushebelung der Korruptionsbekämpfung sowie Aushöhlung des Rechtsstaates gehört, fügte Ghioc hinzu. Der Bürgerrechtler Mihai Polițeanu sagte seinerseits, dass das Referendum die „letzte Chance“ darstelle, die „Belagerung“ der Justiz noch einigermaßen zu stoppen, und überdies richtungsweisenden Charakter haben werde – die Menschen hätten die Möglichkeit zu verdeutlichen, ob sie ihr Land weiter auf dem „europäischen Weg“ oder als neues Mitglied des „erlesenen Clubs um Ungarn und Polen“ sehen wollten.

Der Politologe Cristian Pârvulescu (Pro Democrația) teilte mit, dass der Präsident die Referendumsfrage „am 4. April bekannt geben wird“. Man sei sich einig gewesen, dass die Frage „eine einfache, leicht verständliche“ sein müsse, so Pârvulescu.
Am Mittwoch will sich Johannis zum gleichen Thema auch mit den Leitern der wichtigsten Justizbehörden sowie Vertretern von Richter- und Staatsanwälteverbänden austauschen.

 

cffviseu

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