„Nicht Teil der Mehrheit, aber mittendrin“

Diana Mureşan (USRPLUS) bietet einen Einblick in ihr erstes Mandat als Stadträtin

Diana Mureşan leitet die Hermannstädter Filiale der USR-PLUS seit 2017 und steht am Anfang ihres ersten Mandates im Hermannstädter Stadtrat.
Bild: Rareş Helici

Gesagt, getan: Diana Mureşan nimmt ihre Aufgabe ernst und spricht, vor allem über ihre Facebook-Seite, regelmäßig Themen der Stadtverwaltung an, bei denen Nachbesserungsbedarf besteht. In einer Stellungnahme vom 1. Juni zu den im Strand-Viertel ausgeführten Modernisierungsarbeiten schreibt sie etwa: „Baustelleneinrichtung: Das wird schon gehen... Die Fotos, die Sie weiter unten sehen, stammen von heute, aus dem Strand-Viertel. Was ist da zu sehen? Wie die Baustelleneinrichtung stattfindet! Genauer genommen: wie sie NICHT stattfinden soll. Überall liegengelassene Abfälle, Bauabfälle, die absichtlich verstreut worden zu sein scheinen, mit Erde und Steinen gefüllte Grünflächen für Blumen und Bäume, Beton- und Asphaltstücke und kein bisschen Respekt für und Rücksicht auf diejenigen, die hier wohnen. Kein einziger Eingang verfügt über eine Rampe/Steg, die den Passanten den Übergang zu einer praktikablen Oberfläche bieten. Wie können wohl die Eltern mit Kindern im Kinderwagen diese Bereiche überqueren? Wie kann das jemand, der im Rollstuhl sitzt? Ich habe alle Fotos an die zuständigen Direktionen im Bürgermeisteramt geschickt, weil sich die Lage radikal ändern muss. Es ist offensichtlich, dass diese Arbeitsweise Fuß gefasst hat weil niemand reagiert hat – und der erste, der haftet, ist der Auftraggeber, also das Bürgermeisteramt Hermannstadt.“
Bild: Diana Mureşan

Die Mediascherin Diana Mureşan wurde 2016 Mitglied der USR und leitet seit 2017 die Hermannstädter Lokalfiliale der USR-PLUS. Die Absolventin der Klausenburger Iuliu-Haţieganu-Universität für Medizin und Pharmakologie beschäftigt sich leidenschaftlich mit den brennenden Themen der Stadtverwaltung. Über ihren Einstieg in die Lokalpolitik und einige aktuelle Themen der Stadtverwaltung sprach sie mit ADZ-Redakteur Vlad Popa.

Sie sind in Hermannstadt die erste junge Politikerin an der Führung der Ortsfiliale einer politischen Partei. Wie kam es dazu, und wie können mehr junge Frauen für die aktive Teilhabe an der Lokalpolitik und der Stadtverwaltung begeistert werden?

Ich war schon während der Schulzeit und während meines Studiums in unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv. Dadurch versuchte ich, meinen Beitrag zum gemeinsamen Wohlergehen zu leisten. Ich stellte jedoch fest, dass mehr als das notwendig war, um tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft zu haben. Ich wusste, dass in einer Demokratie dies durch die aktive Tätigkeit in einer politischen Partei möglich ist, nur war das Angebot bis 2016 nicht sehr ansprechend.
2016 kam der Erfolg der USB (Uniunea Salva]i Bucure{tiul), eine aus einer Bürgerbewegung entstandenen Partei, die sich am Anfang vor allem für die Rettung von Bauten mit historischem Wert  einsetzte und gegen die generalisierte Korruption in Bukarest kämpfte. Die USB wurde zur USR (Uniunea Salva]i România), und ich entschied mich dazu, Mitglied dieser neuen Formation zu werden.

Ab 2017 war ich Mitglied im lokalen Führungsgremium (Biroul Local) und wurde von unseren Kollegen 2019 zur Vorsitzenden gewählt.

Für eine regere Teilnahme von jüngeren Frauen in der Politik ist es wichtig, dass es einige Vorreiterinnen gibt, die auch den anderen Mut geben und ihnen zeigen, dass es möglich ist.

Als Politikerin richten Sie Ihre Botschaften an alle Bürgerinnen und Bürger und damit auch an Gleichaltrige oder gar jüngere. Wie können Jugendliche und junge Erwachsene mehr für die Lokalverwaltung interessiert werden, und was tut die Hermannstädter USR-PLUS in dieser Hinsicht?

Auf Landesebene und auch auf Lokalebene gibt es eine Jugendorganisation (USR Tineret & Generaţia PLUS), die Themen aus dem öffentlichen Raum in einer für jüngere Leute attraktiveren Form präsentiert und an Projekten arbeitet, die für die Jugend relevant sind.

Wir nutzen moderne Medien, um dieses Publikum zu erreichen, wie Facebook, TikTok oder Instagram.

Im Oktober 2020 haben Sie Ihr erstes Mandat als Stadträtin angetreten. Welchen Eindruck macht der Verwaltungsapparat jetzt auf Sie, nachdem Sie ihn als „Insiderin“ kennengelernt haben?

In mancher Hinsicht ist der Verwaltungsapparat hier in Hermannstadt sehr gut zugänglich und wir können einige Projekte zusammen abwickeln, einige Personen sind sehr interessiert und dynamisch. 

Andererseits kämpfen wir oft gegen Widerstand, was Veränderungen anbelangt. Weil einige Sachen für eine sehr lange Zeit in einer bestimmten Art und Weise gemacht wurden, bedeutet das aber nicht, dass das für immer so sein muss.

Wie leistungsstark bzw. „smart“ (Sibiu Smart City) ist das Bürgermeisteramt?

In den letzten Jahren wurden bereits einige Fortschritte gemacht. Mein Kollege, der Stadtrat Raul Apostoiu, leitet eine Gruppe mit dem Namen „Ausschuss für Digitalisierung und Smart-City-Strategie“. Unter anderem konnten wir einen Beschluss zur Nutzung der digitalen Unterschrift mit qualifizierter Signatur verabschieden.

Wie kann oder sollte diese Leistung noch verbessert werden? Wie wollen Sie dazu beitragen?

Folgende Projekte sind im Moment in Arbeit:

- Smart Parking, ein System, das in Echtzeit Auskunft über die freien Parkplätze gibt.
- Biking in Hermannstadt, eine Zentralisierung aller Radwege in der Stadt und der Umgebung sowie weitere relevante Infos zum Radfahren, die über eine Web-Plattform zur Verfügung gestellt werden.
- Smart Bike Parking, abgesicherte Garagen für Fahrräder in den Wohnblockvierteln.
- Shared Parking, ein System für private Eigentümer von Parkplätzen, die diese für ein gewisses Zeitintervall, in dem sie diese nicht benötigen, öffentlich zugänglich machen.

All diese Projekte sind vom vorhin genannten Ausschuss der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden und ich werde sie selbstverständlich unterstützen.

Welche Gebiete oder Projekte der Stadtverwaltung sind der USR-PLUS besonders wichtig und wie sind Sie hier tätig?

Wichtig für mich ist das Thema der urbanen Mobilität. Mein Ziel ist, dass wir zu einer Stadt werden, in der nicht das Auto die erste Wahl für die lokale Fortbewegung ist, sondern eher alternative Mittel genutzt werden, wie Fahrräder oder öffentliche Verkehrsmittel, oder dass die Menschen ganz einfach zu Fuß gehen. Wenn man für diese Mittel eine sichere Umgebung schafft, steigt auch die Lebensqualität sehr. Im Moment ist die Stadt von den Autos erobert, die Luftqualität leidet sehr darunter, die Nervosität steigt und das Stadtbild ist weniger ansprechend.

Vor einigen Monaten habe ich einen Ausschuss für alternative urbane Mobilität gegründet. Dessen Mitglieder sind Fachleute aus unterschiedlichen NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen, technisches Personal des Bürgermeisteramts und Vertreter der vier politischen Formationen des Stadtrates. Was wir ganz konkret machen, ist, alle zukünftigen Modernisierungsarbeiten zu überwachen, die an den Straßen geplant sind und sicherzustellen versuchen, dass diese im Sinne der alternativen Mobilität geplant werden.

Welche aktuellen Themen in der Hermannstädter Gemeinschaft sind Ihnen bzw. der USR-PLUS besonders wichtig und sollten mehr in den Vordergrund gerückt werden?

Wie zuvor gesagt, spielt die lokale Mobilität für uns eine bedeutende Rolle. In dieser Hinsicht halten wir es für wichtig, dass ein Großstadtraum (Zonă Metropolitană) geschaffen wird, um den aktuellen Bedürfnissen zu entsprechen.

Außerdem kämpfen wir für mehr Transparenz in den dem Bürgermeisteramt untergeordneten Unternehmen, für Digitalisierung der Dienstleistungen, für eine grünere Stadt, für mehr Investitionen in Schulen und  Sportplätzen.

Viele der öffentlichen Bauarbeiten weisen Mängel auf. Auf diese wollen wir aufmerksam machen, damit sie behoben werden.

Denkmalschutz funktioniert mehr oder weniger gut in Hermannstadt, aber es werden Bauten illegal abgerissen, es werden Eingriffe vorgenommen, die nicht über die entsprechenden Genehmigungen verfügen, und das alles oftmals ohne jedwede Folgen.

Die in Hermannstadt noch existierende Vetternwirtschaft muss ein Ende finden. Auch wenn diese nicht offensichtlich ist, bleibt sie im Hintergrund bestehen und hat einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt.

Bürgermeisterin Astrid Fodor wird, ihrer Aussage zufolge, nicht für ein weiteres Mandat an der Spitze der Stadtverwaltung kandidieren. Ist für die USR-PLUS hier ein „historischer“ Wandel in der Lokalverwaltung (seit bald 20 Jahren in der Hand des Forums) in Sicht bzw. wird bereits darauf hingearbeitet?

Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen 2024 den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in Hermannstadt stellen und im Stadtrat Teil einer Regierungsmehrheit sein.

Vielen Dank für das Gespräch!