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Notenbankchef Isărescu rügt Steuerpolitik der Regierung

„Abkommen mit IWF und EU muss weitergeführt werden“

Archivfoto: Agerpres

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Notenbankchef Mugur Isărescu hat am Mittwoch herbe Kritik an der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung geübt. Die aktuellen Eckdaten würden „keine Argumente“ für die im neuen Steuergesetzbuch vorgesehenen Lockerungen liefern, sowohl der internationale auch der interne Kontext würden weiterhin „Konsolidierung“ gebieten. Auch bleibe unklar, „wie ein derart ambitioniertes Fiskalprogramm ohne Kooperation mit den internationalen Partnern glaubwürdig wirken soll“, so Isărescu.

Der Gouverneur der Nationalbank hob hervor, dass das Präventivabkommen mit IWF und EU-Kommission weitergeführt werden muss, das Land dürfe wirtschafts- und steuerpolitisch nicht signalisieren, dass es „im Zickzack-Kurs“ aus „einem Graben in den anderen“ taumele, sondern fähig sei, sich durch „graduelle Maßnahmen linear“ zu entwickeln.

Isărescu erläuterte erneut, dass „politische Logik sich nie mit der makroökonomischen deckt“, steigende Lebensstandards könnten nicht „vom Parlament per Gesetz“ verordnet werden, solange die wirtschaftliche Grundlage dafür fehle – sonst hätte ja auch Burkina Faso längst Ähnliches veranlasst. Isărescus Rüge erfolgt nach dem jüngst erfolgten Abbruch der Verhandlungen zwischen einer Expertenmission der EU und dem Finanzministerium über das neue Steuergesetzbuch, das aus Sicht der internationalen Geldgeber die vereinbarten Defizitziele gefährdet.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

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Bemerkungen :

  • user
    Don Emilio 06.07.2015 Beim 23:17
    @Fritz.
    Einige hier merken nicht um was es im Artikel eigentlich geht, machen aber dauernd Bemerkungen darüber, daß die Anderen nichts merken.
  • user
    Fritz 06.07.2015 Beim 18:56
    @ Don Emilio
    Warum bemerken Sie das?
  • user
    Don Emilio 06.07.2015 Beim 17:09
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    nun muß ich wohl nochmal.
    Heinrich Heine hat einmal geschrieben: "Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen".
    Das gilt schon für so manchen hier.
    Nix für ungut.
  • user
    Beobachter 06.07.2015 Beim 11:03
    Wie der Schelm denkt, so ist er! Sraffa kann es sein, dass Sie der Bezahlte sind?
  • user
    Sraffa 06.07.2015 Beim 00:17
    @Beobachter : Auch Sie langweilen und ich frage mich warum Sie das lesen ? Wären Sie engagiert würden Sie eine andere Position vertreten und gegen mich argumentieren. Das ist aber zu viel verlangt von Ihnen denn Sie beschränken sich auf Mobben. Lesen Sie eigentlich die Beiträge für Geld ??
  • user
    Beobachter 05.07.2015 Beim 17:33
    Wieso so wehleidig Sraffa? Am besten nichts schreiben wenn man nichts zu sagen hat!
  • user
    Staffa 05.07.2015 Beim 12:16
    @Besucher : Wissen Sie es gibt so viele Anekdoten. Wenn Sie anderer Meinung sind tragen Sie detailliert vor. Nur rumnörgeln aber disqualifiziert.
  • user
    Besucher 05.07.2015 Beim 06:41
    Schau, Sraffa, mit Papa Emilio im Rücken geht es doch! ER hat immerhin Fakten benannt, wozu Sie mitnichten in der Lage waren/sind.
  • user
    Sraffa 05.07.2015 Beim 01:37
    @Don Emilio: Danke für Ihre Botschaft an die Ahnungslosen.
  • user
    Don Emilio 04.07.2015 Beim 21:33
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Tatsache ist, daß der Kanzler der Einheit und seine CDU, die Rentenkassen, die damals einen riesigen Überschuß hatten,illegal leergeräumt hat, um die "Wiedervereinigung" zu finanzieren. Und zwar um den Bundestag herum.
    Tatsache ist auch, daß die SPD im Wahlkampf damals den Deutschen versprochen hat, dieses wieder rückgängig zu machen.
    Tatsache ist auch, daß die SPD, als sie die Wahl gewonnen hatte, davon nichts mehr wissen wollte. HA,HA,HA, Basta!
    Nix für ungut.
  • user
    Sraffa 04.07.2015 Beim 19:54
    @Besucher : "Gewollt" oder "nicht gewollt" war in der insgesamt diskutierten Problematik doch völlig nebensächlich. Sie beschäftigen sich offensichtlich gerne hauptsächlich mit Nebensächlichkeiten.
  • user
    Besucher 04.07.2015 Beim 18:17
    @Sraffa
    Wenn es Sie nicht interessiert, reden Sie nicht darüber. Offensichtlich müssen Sie zu allem und zwanghaft Ihre Meinung abgeben - auch ohne Wissen über die Sache.
  • user
    Sraffa 04.07.2015 Beim 15:28
    @Beobachter : Es wäre ja mal erfreulich wenn von Ihnen überhaupt irgend etwas Interessantes lesbar wäre. Vielleicht bespaßen Sie uns mal mit Ihren Weisheiten ?
  • user
    Sraffa 04.07.2015 Beim 15:24
    @Besucher: Ja, ok., Manfred hatte von "bewusst" gesprochen und ich hatte dies bejaht. Auf das "bewusst" kam es mir nie an sondern nur auf das Ergebnis. Und ob es "bewusst" oder "nicht bewusst" war interessiert mich eigentlich auch gar nicht.
  • user
    Beobachter 04.07.2015 Beim 08:18
    Dieser Sraffa schreibt ja nur um irgend etwas zu schreiben. Offensichtlich ist ihm sehr langweilig - ein bemitleidenswerter Mensch!
  • user
    Besucher 04.07.2015 Beim 06:28
    @Sraffa
    Ich korrigiere Sie. Sie haben durchaus behauptet ("...Frage kann durchaus mit 'Ja' beantwortet werden"), Kohl hätte "gewollt" (Copyright Manfred) seinen Nachfolgern mit seiner Politik geschadet.
    Sie reden sich mal wieder schlecht heraus, Sraffa!
  • user
    Sraffa 04.07.2015 Beim 01:59
    @"Helmut Kohl" : Respekt vor Ihrer Leistung, aber : In dieser konkreten Frage hätte ich nicht so viel unproduktiv umverteilt und damit die wirtschaftliche Basis des Westens geschwächt. Milliarden wurden zerstört lediglich für schnelle Wahlergebnisse für Ihre Clique, denn, der Harmonisierungsprozeß dauert immer noch an, das wissen Sie doch !
  • user
    Sraffa 04.07.2015 Beim 01:46
    @Besucher : Ich behaupte nicht daß die Akteure damals und jetzt bestimte Personen schaden wollten. Aber die negativen Folgen waren / sind ihnen egal - verstehen Sie ? Ausbaden und zurechtbügeln musst dies der STAMOKAP-Mann Schröder- wie absurd Geschichte doch ist !
  • user
    Helmut Kohl 03.07.2015 Beim 21:54
    Herr Sraffa, sagen Sie mir doch höflicherweise, wie Sie an meiner statt die Dinge 1989 gehandhabt hätten.
  • user
    Manfred 03.07.2015 Beim 17:40
    sraffa,das war kein gutes Beispiel.Das die Einheit nicht zum Nulltarif zu haben war,war allen denkenden Menschen klar.
  • user
    Besucher 03.07.2015 Beim 17:14
    @Sraffa
    Ich weiß zwar nicht, was mein Alter damit zu tun hat, ich kenne schließlich auch Ludwig XIV. und war nicht sein Zeitgenosse. Zu Ihrem Beispiel: Kohl zu unterstellen, er hätte sich verhalten, wie er sich verhalten hat, um Schröder nachhaltig zu schaden - und das mit Absicht - ...das ist doch absurd, mein Herr.
  • user
    Sraffa 03.07.2015 Beim 16:31
    @Besucher : Nehmen wir uns als eindrücklichstes Beispiel den "Kanzler der Einheit" welcher mit Milliardengeschenken an die Bevölkerung der bankrotten DDR den Deutschen Westen in eine lange ökonomische Dürre führte; erst Schröder musste mit unpopulären Massnahmen den vom Kanzler der Einheit gesetzten Haufen restrukturieren............ Waren Sie da schon auf der Welt ?
  • user
    Besucher 03.07.2015 Beim 15:06
    @Sraffa
    Nennen Sie bitte ein Beispiel.
  • user
    Sraffa 03.07.2015 Beim 12:27
    Ihre Frage kann durchaus mit "Ja" beantwortet werden. Ein solches Verhalten ist in der Politik immer wieder anzutreffen - unabhängig von der pol. Coleur.
  • user
    Manfred 03.07.2015 Beim 11:54
    Wenn die Volksverteter schon keine Ahnung haben,sollten sie sich wenigstens fachlich beraten lassen,bevor sie Schaden anrichten.Oder ist es gewollt,die Nachfolger schon vorab in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen,da diese dann wieder unpopuläre Entscheidungen treffen müssen?
Kanton Aargau