Nur 10 Staatsanwälte für EU-Staatsanwaltschaft

Chefanklägerin Kövesi hatte mindestens 20 gefordert

EPPO-Chefanklägerin Laura Kövesi Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Rumänien führt zwar laut europäischer Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF bei der Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Fördermittelbetrug, will der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA/EPPO), die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU untersuchen soll, indes nicht die geforderte Zahl von Staatsanwälten zur Verfügung stellen.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte EPPO-Chefanklägerin Laura Kövesi von Rumänien „20 bis 30 Staatsanwälte“ gefordert, um der Vielzahl von Verdachtsfällen nachgehen zu können. Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) stellte ihr jedoch letztlich bloß 10 in Aussicht – ein Angebot, das die europäische Generalstaatsanwältin ablehnte. Rumänien riskiert damit, die neue europäische Ermittlungsbehörde, deren Gründung es ausdrücklich gutgeheißen hatte, kurz vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zu blockieren.

Von der Presse darauf angesprochen, sagte Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch, über den Briefwechsel zwischen Kövesi und Predoiu unterrichtet zu sein. Er werde in den kommenden Tagen mit dem Justizminister sprechen, um zu eruieren, wie letzterer „zu dieser Zahl von Staatsanwälten“ gekommen sei.

cffviseu