Bukarest (ADZ) - Das Tauziehen um eine Verfassungsänderung wird noch dauern. Diesen Eindruck hat man auch nach einem Interview mit Präsident Traian Bãsescu im öffentlichen Hörfunk (RRA), das Mittwoch ausgestrahlt wurde. Traian Bãsescu räumte ein, dass im Parlament die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung fehle. Er müsse also zumindest mit einem Teil der Opposition, wenn nicht mit der Opposition insgesamt, einen Kompromiss schließen.

Der Staatspräsident geht davon aus, dass sich die Vorsitzenden des USL im Prinzip damit einverstanden erklärt hätten, dass die Anzahl der Parlamentsmitglieder auf 300 herabgesetzt wird. Unter diesen Umständen sei er bereit, die Volksvertreter auf zwei Kammern aufzuteilen: die jetzige Abgeordnetenkammer, die als gesetzgebende Kammer weiterhin bleiben soll, und zusätzlich ein Oberhaus für Fragen der Kommunalverwaltung. Traian Bãsescu weiß, dass außer der PDL und der UNPR alle anderen Parteien und Formationen für die Beibehaltung des gegenwärtigen Zweikammernsystems sind.

Über die kürzlichen Beanstandungen des Verfassungsgerichts zum Entwurf der Verfassungsänderung sagte Traian Bãsescu, dass die gerichtliche Entscheidung bindend sei. Er habe dem Parlament den ursprünglichen Entwurf samt der Entscheidung des Verfassungsgerichts zugeleitet und er überlässt diesem die Durchführung der Verfassungsänderung.