Bukarest (ADZ) - Ombudsfrau Renate Weber kritisiert die 25 Eilverordnungen, welche die Regierung Orban am Tag vor ihrer Absetzung in einer einzigen Marathon-Sitzung bis Mitternacht verabschiedet hat. Mehrere davon betrafen Themen, die keine Eile geboten, etwa die Regelung zur Nutzung von E-Tretrollern. Andere hätten einer ausführlichen Diskussion und mehr Transparenz bedurft, etwa die Änderung des Wahlrechts oder der tiefgreifende Wandel im Gesundheitswesen. Zudem hätten einige Gesetzentwürfe zu denselben Themen bereits im Parlament zur Debatte vorgelegen. „Die Verabschiedung von 25 Eilverordnungen in einer einzigen Regierungssitzung ist nicht nur noch nie dagewesen, sondern stellt auch eine schwere Verletzung des Artikels 115 der Verfassung dar.“ Dieser sieht Eilverordnungen nur für Ausnahmesituationen vor, das Recht zur Gesetzgebung habe einzig das Parlament. Die Ombudsfrau zieht in Erwägung, die Eilverordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.