Ombudsfrau Weber vor der Abberufung

Bukarest (ADZ) – Die im Juni 2019 von der damaligen PSD-ALDE-Mehrheit eingesetzte Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, steht vor der Abberufung. Wie der amtierende Präsident der Abgeordnetenkammer, Ludovic Orban, am Montag bekannt gab, wird Webers Abgang in „kürzest möglicher Zeit“ erfolgen. Bezüglich der Abberufung weiterer umstrittener Behördenchefs, etwa des früheren Justizministers Florin Iordache (PSD) von der Spitze des Legislativrates, sagte Orban, dass alle dem Parlament unterstellten Behörden unter die Lupe genommen würden. In manchen Fällen seien Abberufungen einfach, in anderen indes Gesetzesänderungen nötig.

 

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