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Opposition erwartet erfolgreiche Misstrauensabstimmung gegen Regierung

PNL-Chef Orban: Hinterlegung des Antrags im Parlament am Dienstagnachmittag

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dănicilă (PSD) sollte, dem Chef der Nationalliberalen Ludovic Orban zufolge, noch am Dienstagnachmittag im Parlament gestellt werden. Eine genaue Uhrzeit für die Hinterlegung wollte der PNL-Vorsitzende in einer Stellungnahme Dienstagmittag nicht angeben. Die Misstrauensabstimmung, die in den kommenden Tagen folgen dürfte, hat reale Chancen, die Regierung zu stürzen.

Ludovic Orban hatte vorige Woche angegeben, dass 237 Parlamentarier den Misstrauensantrag unterzeichnet haben, einschließlich einige Mitglieder der regierenden Sozialdemokraten, bei der Abstimmung aber mit mehr Stimmen gerechnet werde. Am Montag hatte auch der Pressesprecher der PNL, Ionel Dancă, beides nochmals beim Radiosender RFI unterstrichen. Damit die Regierung gestürzt wird, sind 233 Stimmen von Abgeordneten und Senatoren nötig.

Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstagvormittag erklärt, es werden keine Parlamentarier der Sozialdemokraten für den Misstrauensantrag stimmen, und wiederholte ihre Ansicht, die sie schon am Montag kundgetan hatte, dass der Misstrauensantrag nicht durchkommen werde.

Als Vertreter der einzigen Parlamentspartei, welche den Misstrauensantrag nicht unterzeichnet hatte, reagierte Pro-România-Chef Victor Ponta am Montagabend noch auf die Aussagen Dănicilăs und gab an, es werde „einen Kampf bis zur letzten Stimme“ geben. Er sei noch in Gesprächen mit Parlamentariern der PSD, um sie zu überzeugen, für den Misstrauensantrag zu stimmen. Pro România werde laut Ponta offen abstimmen, um Vermutungen, man würde sich von der PSD kaufen lassen, entgegenzutreten. PNL-Sprecher Dancă hatte seinerseits angegeben, dass vereinbart wurde, offen abzustimmen.
 

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