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Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă an

Raluca Turcan ist Anwärterin der Opposition auf Kammerpräsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Die aus der Europawahl von Sonntag siegreich hervorgegangene liberale (PNL) und bürgerliche (USR-PLUS) Opposition sucht den Schulterschluss: Die beiden Parteichefs Ludovic Orban bzw. Dan Barna kündigten am Dienstag einen umgehenden Misstrauensantrag gegen die schwer angeschlagene Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) an.

Ihr Kabinett sei bar jeglicher Legitimität; wenn Regierungschefin Dăncilă den Abgang weiter verweigere, werde noch bis Ende der Parlamentstagung ein Misstrauensantrag gegen ihre Regierung eingebracht, sagte Liberalenchef Orban. USR-Chef Barna stellte seinerseits klar, dass „diese Regierung nach dem, was sie den Auslandsrumänen angetan hat, den Hut zu nehmen hat“. Barna fügte hinzu, dass der Misstrauensantrag von der PNL, USR und der PMP eingebracht wird und man deswegen bereits mit Victor Pontas „Pro Romania“-Abgeordneten und dem Ungarnverband verhandele; er rechne damit, dass „diese Exekutive gestürzt wird“.

Für das nach Liviu Dragneas Inhaftierung vakante Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer einigten sich PNL, USR und PMP am Dienstag auf einen gemeinsamen Kandidaten: Gegen den PSD-Anwärter Marcel Ciolacu wird die liberale Fraktionschefin Raluca Turcan für das Amt des Unterhaus-Präsidenten antreten.

Die Opposition ist zudem gewillt, den angesehenen Rechtsanwalt, früheren UDMR-Politiker und Präsidialrat Péter Eckstein-Kóvacs für das Amt des Ombudsmanns für Bürgerrechte aufzustellen, da die Amtszeit von Amtsinhaber Victor Ciorbea bereits Anfang Mai abgelaufen ist. Eckstein-Kovács bedankte sich in einer ersten Reaktion bei Facebook mit einem „köszönöm szépen“, Solidarität auf „der richtigen politischen Seite“ sei im Augenblick „sehr wichtig“.

cffviseu

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