Erasmus Büchercafe

Opposition ruft Verfassungsgericht wegen Staatsfonds an

Bukarest (ADZ) - Die beiden Oppositionsparteien PNL und USR haben das Gesetz zur Einrichtung des staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (FSDI) vor das Verfassungsgericht (CCR) gebracht. Obwohl das Gericht in zwei verschiedenen Verfahren angerufen wurde, wird jeweils die Verletzung des Zweikammernsystems – weil das Abgeordnetenhaus als entscheidende Kammer den vom Senat angenommenen Entwurf zu sehr verändert habe – sowie die Gewaltentrennung – weil die Einrichtung von Wirtschaftseinheiten nicht in den Aufgabenbereich des Parlaments falle – als verfassungswidrig betrachtet.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert