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Opposition unterzeichnet allparteiliche Vereinbarung

Staatschef: „Die PSD hat sich nicht geändert“

Staatspräsident Klaus Johannis (2. v. r.) und die Unterzeichner der von ihm angeregten politischen Vereinbarung über die „europäische Zukunft des Landes“ (v.l.): Pro-Romania-Chef Victor Ponta, PMP-Chef Eugen Tomac, PNL-Chef Ludovic Orban und USR-Chef Dan Barna. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Chefs der oppositionellen PNL, USR, PMP und Pro România – Ludovic Orban, Dan Barna, Eugen Tomac und Victor Ponta – haben am Donnerstag auf Schloss Cotroceni die von Präsident Klaus Johannis angeregte politische Vereinbarung über die „Festigung der europäischen Zukunft“ des Landes unterzeichnet, die u. a. auch eine Rücknahme der umstrittenen Justiz- und Strafrechtsreform der PSD und ALDE vorsieht.

Die beiden Regierungsparteien, die den Allparteien-Pakt dezidiert ablehnen, blieben dem Ereignis fern, während der Ungarnverband ihn kommende Woche unterzeichnen will, da UDMR-Chef Kelemen Hunor am Donnerstag verhindert war.

Staatschef Johannis hob anlässlich der Feierlichkeit hervor, dass die anwesenden Oppositionsparteien eine reale Regierungsalternative darstellen, an der bereits emsig gefeilt werde. Über die durch Abwesenheit glänzende PSD sagte Johannis, dass diese „sich nicht geändert hat“, sondern ihren Wandel nur vortäusche. Die Bürger hätten am 26. Mai „gegen die niederträchtigen Attacken der PSD auf die Justiz“ gestimmt und in den kommenden eineinhalb Jahren „noch dreimal die Gelegenheit, dies abermals zu tun“, fügte Johannis hinzu.

 

cffviseu

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