Oppositionsbündnis stellt Wirtschaftsprogramm vor

Eine Million Arbeitsplätze und gestaffelte Einkommensteuer

Bukarest (ADZ) - Das sozialliberale Wahlbündnis (USL) aus PSD und PNL hat am Freitag sein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin schlägt es gestaffelte Einkommensteuersätze vor: 8 Prozent für Einkommen bis zu 800 Lei pro Monat, 12 Prozent für Einkommen von 800 bis 1600 Lei pro Monat und 16 Prozent für Einkommen über 1600 Lei pro Monat. Die 24 Prozent Mehrwertsteuer soll für weitere vier Jahre beibehalten werden (Grundnahrungsmittel: neun Prozent).

Außerdem will die USL im Jahr 2013 ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aushandeln. Das Bündnis verspricht weiter, eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür sollen die Abgaben an die Krankenkasse für Arbeitgeber um fünf Prozent gesenkt werden. Für Arbeitgeber, die neue Arbeitsplätze schaffen, soll es eine Abgabenminderung der Krankenkassenbeiträge für ein Jahr geben. Weitere komplette Steuerbefreiung für Arbeitgeber soll es für die Beschäftigung von Teilzeitkräften geben. An öffentlichen Ausschreibungen, sollen nur Unternehmen teilnehmen dürfen, die 15 Prozent Angestellte unter 25 Jahre beschäftigen. Weiter will die USL den Mindestlohn auf 800 Lei pro Monat erhöhen.

Am Sonntag erklärte dazu der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu (PDL), dass das Wirtschaftsprogramm der Opposition „oberflächlich und und ohne Basis“ sei. Demnach basiere das Programm mehr auf „Wünschen als auf konkreten Handelsstrategien“.