Orban: Keine 40-prozentige Erhöhung der Renten

Auch Kindergeld kann nicht verdoppelt werden

Premierminister Ludovic Orban, Archivfoto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premierminister Ludovic Orban fand am Sonntagabend auf România TV klare Worte zum Thema Renten- und Kindergelderhöhung. Eine Steigerung der Renten um 40 Prozent sei in Anbetracht der Corona-Krise derzeit unmöglich. Selbst unter guten wirtschaftlichen Bedingungen, wie sie Anfang des Jahres herrschten, als der Haushalt angenommen wurde, wäre dies schwer realisierbar gewesen – umso mehr jetzt, wo die Krise das Rentenbudget und die Haushaltseinnahmen stark angegriffen habe.

Eine Rentenerhöhung um 40 Prozent gefährde das Gleichgewicht im Staatshaushalt. Es bestehe das Risiko, dass Rumänien vor anderen Verpflichtungen zahlungsunfähig wird. Die Renten sollen dennoch erhöht werden, nur über den Prozentsatz wollte Orban ohne Vorliegen einer genauen Analyse noch keine Aussage treffen. Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Verdoppelung des Kindergeldes, die den Staat rund sieben Milliarden Lei kosten würde. „Wir können uns keine Verdoppelung des Kindergeldes erlauben. Es ist die zweite Verdoppelung nach den Haushaltsdebatten im März 2019“, erklärt der Premier. Stattdessen müsse man über einen Stufenplan zur Anhebung des Kindergeldes bis zur doppelten Summe nachdenken.