Orban: Regierung wird sich strikt an das Präsidialdekret halten

Staatschef übt Kritik an der Parlamentsmehrheit

Bukarest (ADZ) - Nirgendwo in der Verfassung sei verankert, „dass das Parlament per Beschluss Regeln aufstellen kann, die im Widerspruch zum Präsidialdekret stehen“. Das stellte Regierungschef Ludovic Orban letzte Tage nach dem umstrittenen Parlamentsbeschluss betreffend das Präsidialdekret zur Notstandsverlängerung klar.

Sollten er und seine Regierung in die Lage versetzt werden, wählen zu müssen, werde man sich „strikt an das Präsidialdekret, nicht an den Parlamentsbeschluss“ halten, erklärte Orban. Der Premier fügte hinzu, dass aus seiner Sicht einige Politiker, die „daheim sitzen“, sich mit diesem Schritt hätten „aufspielen“ wollen, um „nicht gänzlich in Vergessenheit zu geraten“. Zwar benötige das Präsidialdekret die Zustimmung des Parlaments, könne von letzterem jedoch „weder zensiert noch geändert“ werden, so Orban.

Gleichzeitig hob der Regierungschef hervor, nicht auf Konfrontationskurs zur Legislative gehen zu wollen. Er habe nichts dagegen, wöchentlich im Parlament vorstellig zu werden, wenn dieses wieder regulär, nicht bloß online, tage. Ansonsten stehe er dem Parlament per Videoschalte zur Verfügung. Er sei wann immer bereit, Erläuterungen zum Krisenmanagement seines Kabinetts abzugeben, werde „für Schaumschlägerei und politische Schlagabtausche“ jedoch nicht zur Verfügung stehen.

Seinerseits las Staatschef Klaus Johannis der aktuellen Parlamentsmehrheit bestehend aus PSD, ALDE, Pro Romania und dem UDMR nach deren jüngstem Parlamentsbeschluss gehörig die Leviten: Die Zukunft des Landes und seiner Menschen dürfte nicht „durch eine Mehrheit gefährdet werden“, der zwar jegliche Legitimität fehle, die aber nichtsdestotrotz „hanebüchene Bestimmungen unverantwortlicher Politiker“ vorantreibe, sagte Johannis in einer TV-Ansprache.

 

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