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Orban stellt Kabinett und Regierungsprogramm vor

Termin für Bestätigung der neuen Regierung noch unklar

Archivfoto Abgeordnetenkammer: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der designierte Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Donnerstag nach Absprache mit Staatspräsident Klaus Johannis sein künftiges Kabinett und Regierungsprogramm vorgestellt.
Der Spitzenliberale setzt auf ein monokolores, auf 17 Ressorts verschlanktes Kabinett mit folgenden Ministern: Raluca Turcan - Vizepremierministerin; Bogdan Aurescu - Außenministerium; Marcel Vela - Inneres, Nicolae Ciucă - Verteidigung; Cătălin Predoiu - Justiz; Florin Cîțu - Finanzen; Ion Ștefan - Entwicklung und Verwaltung; Marcel Boloș - EU-Mittel; Virgil Popescu - Wirtschaft und Handel; Monica Anisie - Bildung und Forschung; Violeta Alexandru - Arbeit und Sozialschutz; Costel Alexe - Umwelt, Wasser- und Forstwirtschaft; Lucian Bode - Verkehr und Infrastruktur; Adrian Oros - Landwirtschaft; Victor Costache - Gesundheit; Bogdan Gheorghiu - Kultur; Ionuț Stroe – Jugend und Sport.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des liberalen Regierungsprogramms gehören die umgehende Aufstellung des Haushaltsplans 2020, eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des umstrittenen „Ausgleichsgesetzes“, durch das Straftäter nach wie vor vorzeitig auf freien Fuß kommen, umgehende Auswahlverfahren der künftigen Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften, Nachbesserungen an den Neuregelungen des Eilerlasses 114 u. a.

Für die Bestätigung seines Kabinetts im Parlament beantragte der designierte Regierungschef den kommenden Mittwoch als Sitzungstermin, jedoch teilten die PSD-geführten Kammerleitungen bereits mit, dass dafür „frühestens der 4. oder 5. November“ in Frage käme.
Seine Ministerriege schwor Orban am Donnerstag auf schwere Zeiten ein: Sie sollten „weder Beifall noch Lob“ erwarten, sondern einzig darauf hinarbeiten, „die Probleme der Menschen zu lösen“, sagte der 56-Jährige.
 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Don Emilio 28.10.2019 Beim 23:53
    Lieber Herr Orban,nebst seinen neuen Ministern (ich kenne keinen von denen), aber genau darauf kommt es an: schwierige Zeiten heißt, nicht volle Taschen, sondern, die Probleme der etwas ärmeren Bevölkerung zu lösen, nicht von denen die Porsche-Cajen (oder so ähnlich) fahren. Und genau daran haperts in Rumänien schon immer (und auch in Deutschland) wo ich geboren bin. Und der hochwohl geborene Herr Johannis sollte mal drüber nachdenken, wem die Einführung des Euro, die er so vehement begrüßt,in Rumänien nützen soll, dem Prestige, aber nicht der rumänischen Bevölkerung. Und damit meine ich nicht die Cajene-Fahrer.
    Nix für ungut Herr Orban und Herr Präsident!