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Orban verreißt Dragneas Hochverrats-Andeutungen

Liberalenchef: „Völliger Stuss“

Bukarest (ADZ) - Der Chef der oppositionellen Liberalen (PNL), Ludovic Orban, hat am Montag die von PSD-Chef Liviu Dragnea erwähnten Pläne betreffend eine Klage gegen Präsident Klaus Johannis wegen angeblichen Hochverrats verrissen. Dragnea habe „völligen Stuss“ geredet und einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er „in seinem Streben dem Knast zu entgehen, komplett realitätsfremd geworden ist“, so Orban.

Verfassungsrechtler verweisen indes darauf, dass die Überlegungen der PSD, den Staatschef des Hochverrats zu bezichtigen, sich als durchaus nützlicher „Trick“ entpuppen könnten, da das Vorgehen es der Regierungspartei ermöglicht, Johannis ohne das übliche Referendum über seine Abberufung zeitweilig loszuwerden: Im Fall einer Klage wegen Hochverrats könne das Parlament, die nötige Mehrheit hierfür vorausgesetzt, den Präsidenten nämlich umgehend vom Amt suspendieren, ohne anschließend die Schmach eines gescheiterten Referendums zu seiner Absetzung in Kauf nehmen zu müssen. Das Präsidialamt würde interimistisch vom Senatschef, dem zweiten Mann im Staat, übernommen, der es bis zu einem Gerichtsurteil über die Hochverratsbeschwerde ausübt, erläuterten Rechtsexperten den Medien.

cffviseu

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