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Orban will mit dem gleichen Kabinett vors Parlament treten

Designierter Premier hofft auf Neuwahlen in der zweiten Juni-Hälfte

Ludovic Orban Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Der designierte Regierungschef Ludovic Orban will nach eigenen Angaben mit seiner bisherigen Ministerriege vors Parlament treten. Wie Orban am Sonntagabend in einem TV-Gespräch erklärte, wollte er Ministervorschläge und aktualisiertes Regierungsprogramm „schon am Montag“ dem Parlament unterbreiten.
Ab dann läuft folglich auch die 60-Tage-Frist, innerhalb der zwei Nachfolge-Regierungen im Parlament durchzufallen haben, bevor Staatschef Klaus Johannis letzteres auflösen und Neuwahlen ansetzen kann.

Wie der 56-jährige Spitzenliberale erläuterte, setzt er bewusst auf eine unveränderte Ministerriege: Die PSD werde sich unmöglich dermaßen lächerlich machen können, indem sie der von ihr vor wenigen Tagen abgewählten Regierung nun urplötzlich das Vertrauen ausspreche, bloß um vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden – sie werde das Kabinett Orban II folglich ablehnen müssen. Der geschäftsführende Premierminister fügte hinzu, dass die anstehenden Kommunalwahlen aller Wahrscheinlichkeit „entweder am 14. oder am 21. Juni“ stattfinden und vorgezogene Neuwahlen „in der zweiten Juni-Hälfte“ angesetzt werden könnten. Orban hob zudem hervor, dass die angestrebten Neuwahlen keine „Marotte“ seiner Partei seien, sondern dem Wunsch der Bürger nach einer „Wende“ Rechnung tragen.

In der PSD scheint indes Unschlüssigkeit bezüglich der drohenden Neuwahlen zu herrschen: Während PSD-Interimschef Marcel Ciolacu klarstellte, noch am Montag, wie angekündigt, den vom Staatspräsidenten dem abgewählten Premier erneut erteilten Regierungsauftrag beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen, sagte PSD-Generalsekretär Paul Stănescu am Sonntag, dass seine Partei sich „Neuwahlen wünscht“ – man wäre schlecht beraten, „Furcht“ davor zu signalisieren.

cffviseu

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