Erasmus Büchercafe

Organstreitklage wegen Kövesi-Absetzung

Regierung zieht vor das Verfassungsgericht

Justizminister Tudorel Toader
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă zieht wegen der Weigerung des Staatsoberhauptes, die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, abzusetzen, vor das Verfassungsgericht.

Er habe der Regierungschefin seine Argumente für eine Organstreitklage unterbreitet, Viorica Dăncilă habe besagte Verfassungsbeschwerde anschließend unterzeichnet, gab Justizminister Tudorel Toader am Montag bekannt. Die Organstreitklage ist noch am gleichen Tag beim Verfassungsgericht eingegangen.
Staatschef Klaus Johannis hatte Toaders Abberufungsantrag letzte Woche wegen den darin angeführten „Gründen subjektiver Natur“ sowie „Elementen von Rechtsbeugung“ abgelehnt, Minuten später hatte der frühere Verfassungsrichter bereits mit einer Organstreitklage gedroht. Letztere wird von den beiden Koalitionschefs, Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu, ausdrücklich unterstützt.

Hierzu sagte der Staatschef am Montag, „unbesorgt“ deswegen zu sein – es gebe keinerlei Streit zwischen Präsidentschaft und Regierung, seines Erachtens sei die Klage unbegründet, da die Verfassung dem Staatsoberhaupt diesbezüglich nun einmal freie Hand einräume.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Bemerkungen :

  • user
    ANDREAS 26.04.2018 Beim 10:03
    Ein Richter der die Gesetze nicht kennt.