Organstreitklage wegen verlängerter Alarmstufe

Bukarest (ADZ) - Die PSD hat am Montag das Verfassungsgericht mit einer Organstreitklage wegen der per Regierungsbeschluss erfolgten Verlängerung des Alarmzustandes angerufen, weil das Kabinett Orban dafür nicht, wie von der PSD gewünscht, die Zustimmung des Parlaments eingeholt hat. PSD-Interimschef Marcel Ciolacu sagte, seine Partei sehe deswegen einen Organstreit zwischen Exekutive und Legislative gegeben – die liberale Minderheitsregierung habe die Alarmstufe „missbräuchlich“ verlängert. Zudem sei überhaupt keine landesweite Alarmstufe mehr nötig gewesen, sondern bloß eine strikt lokal verhängte, so die PSD.

 

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